Die von der EU-Kommission genehmigte deutsche Beihilferegelung zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine sieht vor, dass für landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen, Steuervorteilen und Vergünstigungen sowie Garantien und Darlehen von bis zu jeweils 35.000 Euro gewährt werden können.

Die Bundesregierung hat sich nun entschieden, den Betrieben zinsgünstige Liquiditätssicherungs-Darlehen über die Landwirtschaftliche Rentenbank zur Verfügung zu stellen. Die zusätzliche Liquidität soll für die Finanzierung von Betriebsmitteln und anderen notwendigen betrieblichen Ausgaben verwendet werden.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutsche Landwirtschaft leidet seit über einem halben Jahr unter der hausgemachten hohen Inflation. Vor allem die explodierenden Energie- und Betriebsmittelkosten sind existenzbedrohend für zehntausende bäuerliche Familienbetriebe. Deshalb begrüßen wir es grundsätzlich, dass sich die Bundesregierung nach viel zu langer Zeit nun doch zum Handeln entschieden hat.

Es ist jedoch mehr als fraglich, inwiefern es den landwirtschaftlichen Betrieben hilft, wenn sie sich nun mit neuen Krediten weiter verschulden. Besser wären umfangreiche Steuererleichterungen oder direkte Zuschüsse gewesen. Wir fordern schon seit Monaten eine echte und spürbare Entlastung für die Bauern.“