Die Koalitionsfraktionen planen, Möglichkeiten zu schaffen, die Bundestagswahl zukünftig als reine Briefwahl durchführen zu können, etwa wenn ‚Notlagen‘ wie Pandemien vorlägen. Als Vize-Bundessprecher der AfD
Zur Debatte um die Einführung eines digitalen „Immunitätsausweises“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto): „Mit dem Vorstoß zum
Letzte Woche hat Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller in seinem „Corona-Sofortprogramm“ die Ausweitung europäischer Schutzmechanismen wie den EU-Schutzschirm auf afrikanische Staaten gefordert. Außerdem verlangte er eine
Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion fordert deshalb, den
Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock
Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die
Zu den Ergebnissen der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin Merkel ein kümmerliches Bild ab.
Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Behinderte und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitische Sprecher der
Pressemeldung des AfD-Parlamentariers Martin Hohmann: Das soll den Gemeinden erlaubt werden, fordert die AfD-Bundestagsfraktion. Ziel ihrer Berliner Sondersitzung vom 7.4.2020 war es, den Übergang zum
Der evangelische Christ Volker Münz (siehe Foto) ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; er kritisiert in seiner Erklärung das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der
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