„Freiheitsrechte zu leichtfertig übergangen“ Nachdem Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Corona-Pandemie teilweise veröffentlicht wurden, fordert die FDP eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch eine Enquette-Kommission und
Im neuesten SPIEGEL vom 1. April findet sich auf Seite 11 ein Interview mit der Generalsekretärin der Freien Wähler (FW) in Bayern, Susann Enders (siehe
Karl Lauterbach, SPD-Politiker und vielbeachteter Gesundheitsexperte, ist in der Coronakrise zu einem fast ständig präsenten Talkshow-Star hochgestiegen – und vielfach auch zum bekanntesten Überbringer schlechter
Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von
Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz. Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist
Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige
Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den
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