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Juristen klagen gegen das Notbremsengesetz

Gegen die vom Bundestag beschlossene „Bundesnotbremse“ regt sich juristischer Widerstand. Mehrere Politiker und Juristen haben Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Jene, die von

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Freie Demokraten gegen Ausgangssperren

Stellungnahme der FDP zum Infektionsschutzgesetz: Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt. Dass in Bundestag und Bundesrat über die richtige

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Niedersachsen gegen Ausgangssperren

Vor dem Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar gegen ein generelles Ausgehverbot in den

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