Im neuesten SPIEGEL vom 1. April findet sich auf Seite 11 ein Interview mit der Generalsekretärin der Freien Wähler (FW) in Bayern, Susann Enders (siehe Foto), die zugleich als Abgeordnete im Bayerischen Landtag sitzt.
Die 56-Jährige, die jahrzehntelang als Krankenschwester gearbeitet hat, fordert in der Print-Ausgabe des Magazins von der CSU (mit denen die FW den Freistaat gemeinsam regieren), die „Coronapolitik aufzuarbeiten“ und sich „bei den Menschen zu entschuldigen“.
Enders erklärt dazu: „Ich verstehe das als Ausdruck meiner politischen Geradlinigkeit. Ich habe schon während der Pandemie mehrfach gesagt, dass ich einen Teil der Coronamaßnahmen nicht in Ordnung fand.“
Die Generalsekretärin verweist darauf, daß ihre Landtagsfraktion sich während der Coronakrise als „Team Zuversicht“ bezeichnet habe – in klarer Abgrenzung zum „Team Vorsicht“ von CSU-Chef und Ministerpräsident Söder.
Enders kritisiert z.B. „die Orientierung an der Inzidenz: Wie konnte man nur anhand eines einzelnen theoretischen Wertes ein Land zusperren?“
Hinsichlich der Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 in Bayern, die vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig bewertet wurden, erklärt die Parlamentarierin:
„Die Politik, auch die CSU, sollte sich dazu durchringen, alle unverhältnismäßig verhängten Bußgelder zurückzuzahlen, ohne dass jeder einzelne Betroffene für seinen Zeitraum klagen müsste.“
Auch die Impf-Politik gehört unter die Lupe
Aufgearbeitet werden sollten z.B. auch die ausgrenzenden G-Regeln gegen Ungeimpfte, ganz zu schweigen von der Impfpflicht-Agenda, für die sich Merkel in ihrer Amtszeit ebenso stark machte wie danach Kanzler Scholz.
Weil der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sich nicht corona-impfen lassen wollte, wurde er nicht nur von linken Medien, sondern auch von Söder hart attackiert. Im Parteiprogramm der FW wird eine Impfpflicht abgelehnt.
Aiwanger warnte damals völlig zu Recht vor einer „Jagd auf Ungeimpfte“ und wandte sich gegen eine „Einheitsspritze für alle“. Zudem beklagte er, daß die politische Elite ihn als „Werbeträger“ zur Impfung drängen wolle.
Wir haben uns damals in mehreren Artikel mit Aiwanger solidarisiert, zB. hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/08/07/freie-wahler-bleibt-aiwanger-standhaft/
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3 Antworten
Eine Aufarbeitung dieses Verbrechens muss erfolgen. Das Vertrauen in die Parteien, die vor der Wahl versprochen hatten, dass es keine Impfpflicht geben wird, danach aber plötzlich eine Kehrtwende vollzogen, ist abscheulich.
Einzig und allein die AfD hat eine klare Position vertreten und sich von Beginn an gegen eine Impfpflicht ausgesprochen.
Der Generalsekretärin der Freien Wähler (FW) in Bayern, Frau Susann Enders, gebührt Lob und Dank für ihre klaren Worte.
Dieser Parteidame kann man nur zustimmen.
Den freien Wählern nehme ich es auch ab, dass diese eine Aufarbeitung und Entschuldigung und Entschädigung möchten.
Der CDU, die ja auch ein paar Stimmen innerhalb der Partei hat, wegen Aufarbeitung der Coronakrise , nehme ich es gar nicht ab, wirklich was aufarbeiten zu wollen. Die CDU will damit nur wieder ihre Wähler beruhigen, damit die nicht nächstes mal anders wählen.
NEBELKERZE!
Auch nehme ich der CDU nicht ab, die KKW verlängern zu wollen. Spätestens wenn die wieder an die Regierung wollen, und wohlmöglich Grüne als Koalitionspartner gewählt wurden, ist das vergessen. Ein bisschen verlängern und dann wieder ein bisschen verlängern ist keine Politik, sondern ein bisschen auf Sicht fahren. Mehr nicht. Die AFD bekennt sich vollumfänglich zu der KK. Und möchte wieder in Forschung investieren.
Scholz und Konsorten, eingeschlossen ein Großteil der CDU, geben lieber Geld für schwere Waffen an die Ukraine aus. Gerade wieder zig Milliarden für die Ukraine beschlossen.
Genauso hatten die im letzten Wahlprogramm nicht mehr das Thema
Abtreibung drin. Wohlweislich es könnte mit den Grünen Koalitionsgespräche geben.
Wir sehen ja wie wichtig das Thema für die Grünen ist. Paus drängte
als erste Amtaufgabe auf Kindergrundsicherung und Abschaffung des Paragrafen 218. Passt überhaupt nicht zusammen.
Ich habe mich auf §3 unseres Grundgesetzes bezogen und mich nicht impfen lassen.