Die AfD in Baden-Württemberg hat sich das Recht erstritten, ihren Parteitag im Stuttgarter Carl-Benz-Center abzuhalten. Die Sicherheitsbedenken des Vermieters sind laut dem Landgericht der Stadt
Der Landkreis Göppingen hatte verfügt, daß die Grundrechte-Kundgebung der AfD am Samstag (18.12.) um 15 Uhr auf dem Schillerplatz in Göppingen stark eingeschränkt wird –
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird vorerst untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am Freitag entschieden. Demnach wird der Verfassungschutz
Verfassungsrichter entschieden am gestrigen Dienstag, im Saarland müsse die staatliche Ausgangsbeschränkung sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der
„Überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ Ein Katholik aus Hessen hat einen Eilantrag in Karlsruhe gestellt und öffentliche Gottesdienste – vor allem zu Ostern –
Wird das Verbot von Gottesdiensten in deutschen Bistümern während der Coronavirus-Pandemie gekippt? Am 3. April 2020 wurde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Eilantrag gegen das Verbot
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