Der EU-Türkei-Gipfel hat sich in der Nacht zum Dienstag grundsätzlich auf Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise geeinigt. Dazu gehören sowohl innereuropäische Maßnahmen als auch Vereinbarungen mit der Türkei.
Der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärt hierzu:
„Wir begrüßen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise in der Migrationskrise geeinigt haben. Das war das wichtigste Ziel des informellen Europäischen Rates. Gleichzeitig ist das Ende der irregulären Zuwanderung über die Balkanroute erreicht. 
Bis zum Jahresende wird der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen angestrebt, um die Funktionstüchtigkeit des Schengen-Systems wiederherzustellen. Damit bringt die EU ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, auch weiterhin freie Binnengrenzen in Europa zu ermöglichen und dafür die konkreten Voraussetzungen zu schaffen. Das ist gut für die Bürger und nicht zuletzt für die Wirtschaft.
Europa ist zu finanzieller Solidarität gegenüber Griechenland bereit, verlangt von ihm umgekehrt aber auch, dass es den Schutz der EU-Außengrenzen uneingeschränkt ermöglicht. Die vereinbarte Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex durch weitere nationale Einsatzkräfte ist dazu ein wesentlicher Schritt.
Bei den Verhandlungen mit der Türkei ist entscheidend, dass sie konsequent im Rahmen unserer bisherigen Grundsätze geführt werden. Dazu gehören die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso wie die Wahrung der Informations-, Presse– und Meinungsfreiheit.“
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2 Antworten
Alles, was der Türkei nützt, wird umgesetzt werden, alles, was ihnen unnütz erscheint, wird larifari behandelt werden. Herr Erdogan ist seinem Ziel eines großen osmanischen Reiches ein Stück näher gekommen. Sobald die Reisefreiheit eintritt, rechne ich mit fünf bis fünfzehn Millionen Türken Richtung Deutschland, zum großen Teil Kurden, die sich vor der Verfolgung durch die Türken entziehen wollen, sie haben das Schicksal der Armeneir vor Augen. Was das für uns bedeutet? Feierabend, viel schneller als gedacht. Es werden dann etwa 20% Mohammedaner hier leben, dieser Prozentsatz bürgt dafür, dass Deutschland binnen Kurzem eines der islamischen Länder wird. Als Mann hat man es dann leicht… Und den ganzen Irrsinn lassen wir uns diesmal von einer Frau einbrocken…
Ich bin auch eher gegen den Deal, den die Türkei jetzt anbietet. Denn erstens bin ich der Meinung, die Türkei ist ein orientalisches Land und passt nicht in die EU. Und dann weiß ich nicht, was schlimmer ist, Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan – oder zehntausende Erdogan-Anhänger, die springen, wenn er die Fäden zieht.
Wenn großenteils Kurden einreisten, wäre das noch das kleinere Übel. Denn die sind meist nicht so religiös. Schlimmer sind m.E. stramme Erdogan-Jünger und streng konservative Bräute für die hier geborenen türkischen Jungs, die verhindern, dass die nächste Generation endlich ordentliches Deutsch lernt und emotional in Deutschland ankommt.
Sorry für meine Wortwahl, aber das ist m.E. wirklich bedenklich.