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Unionsfraktion gegen eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen

Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem die Strafvorschrift der Werbung für Abtreibung aufgehoben werden soll.

Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Die geltende Fassung des Werbeverbots ist Ergebnis eines Kompromisses, der in der vergangenen Wahlperiode mit großer Mühe erzielt wurde. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition als erste Priorität § 219a StGB aufheben will.

Denn schon jetzt können Ärzte Schwangere in Not risikolos darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung veröffentlicht auch eine bei der Bundesärztekammer geführte entsprechende Ärzteliste.

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche halte ich für grundfalsch. Informationen und Geschäftsinteressen dürfen in einem solchen Fall nicht vermischt werden, und die Frau sowie das ungeborene Kind müssen im Mittelpunkt stehen.

Es kann Situationen geben, in denen es die Schwangere unzumutbar findet, das Kind auszutragen. Das ermöglicht ihr die Beratungslösung. Aber das sorgfältig austarierte System der §§ 218a ff. StGB dient eben gerade dazu, der werdenden Mutter in der Beratung auch Wege für ein Leben mit dem Kind aufzuzeigen.

Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Adoption, denn zahlreiche kinderlose Paare wünschen sich sehnlich, auf diese Weise Eltern zu werden. Ich halte es für falsch und für verfassungsrechtlich problematisch, dass die Ampelkoalition den langjährigen und schwierigen gesellschaftlichen Kompromiss, der in Form der §§ 218a ff. StGB weitgehend befriedet wurde, nun aufkündigt, indem sie mit dem Werbeverbot einen zentralen Baustein aus dessen Architektur herausbricht.

Ich wünsche mir, dass wir viel mehr darüber sprechen, wie Schwangeren ein Leben mit dem Kind ermöglicht werden kann, statt ideologisch motivierte Abtreibungsdebatten zu führen. „

Kommentare

6 Antworten

  1. Man ist genauso unzufrieden wie die jetzigen Regierungsparteien mit dem Kompromiß unzufrieden waren jetzt wird das geändert das nennt man Demokratie
    Natürlich ist es für die CDU schwer jetzt plötzlich nichts mehr in der Gesellschaftspolitik zu sagen zu haben, aber mit Herrn Merz wird sie sich bald in der Oppositionsrolle zurechtfinden

  2. Gut, dass wenigstens mal etwas Positives von der Union kommt.
    Gut wäre jetzt noch ein eigener konservativer Präsidentschaftskandidat. Zum Beispiel Peter Hahne oder Birgit Kelle.

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