Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt. 
Dazu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Dr. Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.
Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“
Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.“
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Eine Antwort
Wann will Herr Seehofer endlich mal aufhören, die Bürger zu täuschen, nur weil er an seinem Sessel klebt? Nachdem ich mit Entsetzen festgestellt habe, in der Türkei werden wieder Christen verfolgt, Kirchen enteignet und ausgerechnet in Bayern, wo schon viele Moscheen stehen, soll dank CSU in Regensburg eine Supermoschee von DITIB entstehen mit Minarett. Seehofer hatte ja vor Jahren einmal Claudia Roth für ihre Integrationsarbeit ausgezeichnet, dieses ganze Gebell gegen Merkel war doch nur Theater. Hat Seehofer überhaupt eine Ahnung, wenn Erdogan zum Sturm bläst, wie viel unschuldige Menschenleben er opfert und diese lässt er auch noch seine Diäten bezahlen. Wenn er noch ein wenig Anstand im Leib hat, lässt er die Groko platzen, aber ich glaube, das bleibt ein Wunschtraum. Schlafen die Regensburger denn immer noch, sehen sie nicht, wie in Großbritannien die Eingeborenen aus London, Birmingham und anderen Städten verdrängt werden und von Muslimen übernommen?