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Unsere Defizite in der Innen- und Außenpolitik

Von Herbert Nowitzky

Die LINKE ist durch die Bundestagswahl deshalb ziemlich unbedeutend geworden, weil vor allem die CDU neben der SPD und den Grünen unter Merkel sehr linkslastig geworden ist und etliche Programmpunkte quasi übernommen hat, die vorher in der CDU/CSU undenkbar waren.

Zu erwähnen sind u.a. die nahezu uneingeschränkte „Abtreibung“, das Morden von Kindern vor der Geburt; die Einführung der „Ehe für alle“; der hysterische Kampf gegen das Klima, das von Menschen nicht beeinflusst werden kann, sondern von Anbeginn ein elementares Naturereignis ist; die

Verweigerung, die Kultur des einst christlich geprägten Abendlandes weiterhin als gesellschaftliche Grundlage und als hohes Gut zu erhalten; die Aufnahme von Millionen kultur- und glaubensfremder Muslime, die bereits heute unsere Gesellschaft stark negativ verändert haben – ganz im Gegensatz zu anderen Ausländern, denen wir durchaus vieles zu verdanken haben, die sich auch in unsere demokratische Gesellschaft einbringen.

Nicht alle Muslime lehnen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ab, aber dann sind sie gemäß Koran bereits „Abtrünnige“ und werden als „Ungläubige“ behandelt. Bitte bei denen informieren, die als ehemalige Muslime Kritik am Islam üben.

Besonders in den letzten Jahren ist unsere Demokratie dem Sozialismus nahe gekommen. Wichtige Entscheidungen wurden von der Kanzlerin ohne Parlament allein gefällt. Kein Land in Europa hat inzwischen seine Nationalität so sehr in den Hintergrund gestellt wie Deutschland. Dazu gingen üppige Zahlungen deutscher Steuergelder nach Brüssel. Sogar die Nationalmannschaft wurde zur „Mannschaft“.

Besonders schmerzlich ist, dass unter der CDU/SPD-Regierung die deutsche Staatsraison, fest an der Seite ISRAELS zu stehen, aufgegeben wurde. Milliarden (!) deutscher Steuergelder wurden unkontrolliert und nicht zweckgebunden an die Terroristen in Gaza und in die PA-Autonomie gepumpt. Nach Recherchen des IWF (2004) konnte Arafat so immerhin 900 Millionen Euro „Entwicklungshilfe“ auf seine Privatkonten in der Schweiz umlenken. Eine Rückzahlung wurde nach seinem Tode nicht verlangt.

Die Einstellung von US-Hilfsgeldern an die „Palästinenser“ in Höhe von ca. 350 Millionen Euro jährlich, die Ex-Präsident Trump angeordnet hatte, wurde von der Bundesregierung stillschweigend übernommen – auch ganz ohne Parlamentsbeschluss. Der deutsche UN-Botschafter Heusgen, ein Vertrauter der Kanzlerin, hat auftragsgemäß bei Resolutionen gegen ISRAEL gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Das sagt eigentlich alles.

Wer u.a. im Bundestag die Reden z.B. von Dr. Curio gehört hat, weiß, dass die AfD viele gute Vorschläge sowohl zur Innenpolitik als auch zur Außenpolitik gemacht hat und deshalb gesprächsbereit war. Nur die anderen wollten es nicht annehmen. Dazu gehört allerdings auch die ständig betriebene Isolation der AfD durch unsere zwangsbezahlten öffentlich-rechtlichen Medien, die eigentlich ihrem Auftrag entsprechend zu Neutralität, Wahrheit und Ausgewogenheit verpflichtet sind.

Was die öffentlich-rechtlichen Medien anbetrifft, so muss sich hier dringend etwas ändern. Es gibt zu viele Sendeanstalten, die alle in ihrer Produktion nur geringe Unterschiede aufweisen, aber über 35.000 sehr gut bezahlte Mitarbeiter haben. Die Aufgabe der Medien ist es auch, die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Inzwischen haben sie sich zum Sprachrohr der Regierung entwickelt – zum Schaden für unser Land.

Die Politik sollte mehr Rechte für die Polizei einfordern, gegen Gewalttäter vorzugehen. Zur Erinnerung: beim G-8-Gipfel in Hamburg (Bürgermeister Scholz!) wurden mehr als 750 Polizisten von gewalttätigen „Autonomen“ zum Teil schwer verletzt. Geschäfte wurden von Linken geplündert, Autos und Geschäfte in Brand gesteckt – wie es auch in Berlin an der Tagesordnung ist. Olaf Scholz hatte damals die Polizei zur Zurückhaltung aufgefordert, obwohl es hier um schwersten Landfriedensbruch ging.
Die jährlichen „Feiern“ zum 1. Mai in Berlin, Hamburg und Hannover sind zu einem Fanal der linken Gewalttäter gegen die Gesellschaft geworden. Dort werden Polizisten auch mit Stahlkugeln aus Katapulten beschossen.

Zu erwähnen sind auch die jährlichen martialischen al Quds-Märsche in Berlin (Jerusalem-Märsche, von Ajatollah Chomeini 1979 angeordnet), wo ganz offen von Moslems und LINKEN (!) die Vernichtung ISRAELS gefordert wird. Ich habe dort auch schon Transparente mit der Forderung „Juden ins Gas!“ gesehen.

Die begleitende Polizei hatte wohl die Anweisung vom Innensenator, nicht einzugreifen. Die Staatsanwaltschaft Berlin lehnte später eine Strafverfolgung wegen „mangelnder Beweise“ ab. Diese Märsche werden aber immer wieder genehmigt.Und der Bundespräsident gratulierte nun schon zweimal den Mullahs in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution.

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