„Union soll Koalition notfalls beenden“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt lehnt die von der Regierungskoalition geplante CO2-Steuer auf Kraftstoffe ab. Die konservative, innerparteiliche WerteUnion unterstützt die CSU bei ihrer Haltung. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: 
„Bereits heute sind die Energiekosten in Deutschland insbesondere aufgrund der hohen staatlichen Belastung wie der Mineralölsteuer und der EEG-Umlage weltweit am höchsten. De facto wird CO2 dadurch schon besteuert. Die Steuer- und Abgabenlast liegt mit Belgien zusammen weltweit an der Spitze. Die Belastung der Bürger muss also gesenkt und nicht weiter erhöht werden.
Die insbesondere von den Sozialdemokraten – vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze – geforderte Einführung einer CO2-Steuer würde zu drastischen Preissteigerungen bei Benzin und Heizkosten führen und damit Mobilität und Wohnen deutlich verteuern.
Die zur Beruhigung der Bürger angekündigten Kompensationsmaßnahmen werden aller Voraussicht nach nicht eingeführt, das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte. Vielmehr gehen wir davon aus, dass die Mittel zur Finanzierung des Sozialstaates genutzt werden.
Letztendlich bleibt fraglich, ob durch die höhere Besteuerung von Energie überhaupt eine Senkung des CO2 Ausstoßes erreicht wird.
Die aktuelle Diskussion über die Einführung einer CO2- Steuer wird insbesondere durch die SPD befeuert. Die Sozialdemokraten zeigen hier einmal mehr auf, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen in unserem Land entfernt haben.
Die Union muss sich den Bestrebungen der SPD nach Einführung einer CO2-Steuer mit aller Vehemenz entgegenstellen, sonst wird sie bei den kommenden Wahlen eine dramatische Quittung vom Wähler bekommen.
Sollten die Sozialdemokraten die Einführung der Steuer zur Bedingung für die Fortsetzung der Koalition erklären, muss die Union dazu bereit sein, die Koalition notfalls zu beenden.“
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11 Antworten
„Eine CO2-Steuer ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer. Bereits heute sind Kraftstoffe mit mehreren Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der Ökosteuer sowie der Erdölbevorratungsabgabe (EBB) belegt, mit denen der Staat die Kraftstoffpreise für den Endverbraucher mehr als verdoppelt. Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein“, glaubt der Automobilclub.
https://www.focus.de/auto/ratgeber/kosten/co2-steuer-geplant-600-euro-mehr-pro-jahr-das-kostet-autofahrer-die-neue-luft-steuer_id_10905705.html
CO2-Steuer auf E-Autos! Warum nicht? Das kann richtig teuer werden.
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ARD-Doku entlarvt das Märchen vom emissionsfreien Autofahren:
Bau einer E-Auto-Batterie erzeugt 17 Tonnen CO2
Bevor die Batterie eines durchschnittlichen Elektroautos überhaupt benutzt werden kann, werden jedoch schon 17 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Ein Mittelklasse-Auto mit einem durchschnittlichen Verbrauch von sechs Litern war da schon über 100.000 Kilometer unterwegs. Die bittere Erkenntnis: Bei der Herstellung eines E-Autos wird doppelt so viel Umwelt zerstört wie bei der Produktion eines vergleichbaren Gefährts mit Verbrennungsmotor.
https://www.focus.de/auto/elektromobilitaet-tv-doku-entlarvt-das-maerchen-vom-emissionsfreien-autofahren_id_10789038.html
1. Diese Unterstützung der WerteUnion bringt soviel, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt!
2. Diese 17 Tonnen CO2 könnte man etwas einschränken, denn auch für
konventionelle Fahrzeuge wird viel sinnloser Sprit verheizt im Vorfeld! Diese
sogenannten Betriebswirtschaftlichen Entscheidungen sind schon immer eine Katastrophe.
3. Nichts desto trotz sind haufenweise Fehlentscheidungen, die einzig zur Gewinnsteigerung
für einige wenige dienen, absolut negativ zu werten.
Die Union ist zu einer Wertelosigkeitsorganisation mutiert. Die Existenz einer sogenannten Werte-Union ist ein Widerspruch in sich und eigentlich eine Lachnummer, wenn gleichzeitig die rot-grün-gewandte Politik von neunundneunzig Prozent der Mitglieder nicht in Frage gestellt wird. Wie soll bei dieser Konstellation noch ein Einfluß ausgeübt werden? Die „C“-Parteien werden mit großer Wahrscheinlichkeit nach dem Verlust des Kanzerlamtes wie einst die Democratia Cristiana in Italien im Orkus der Geschichte landen.
In der Werte-Union sammeln sich zum einen der verstörte Rest bürgerlich-konservativer Mandatsträger und Funktionsträger der CDU, die schon vor Jahren „den Schuß nicht gehört haben“. Zum anderen karriereorientierte Windschnittige, welche seit dem Abschuß von Friedrich Merz ein erfolgreiches „networking“ mit der herrschenden Merkel-Seilschaft nicht hinbekamen und nun (mangels anderer Möglichkeiten) auf eine zukünftige „konservative Rolle rückwärts“ spekulieren. Geduldet wird das Gestänkere der Werte-Union von Frau Merkels Clique, da diese als pseudokonservatives Feigenblatt des gegenwärtigen Gesellschaftsumbaus vielleicht den einen oder anderen CDU-Wähler noch abhält, vollends zur AfD überzulaufen. Wenn es allerdings an relevante Abstimmungen geht, ist auch die Werte-Union „voll auf Mutti-Linie“, denn an den Schaltstellen, die über Listenplätze und Fraktionsposten bestimmen, setzen zuverlässige Merkel-Getreue…
Das Spiel der CSU ist schon lange bekannt, das war beim Euro so und bei unendlich vielen Themen und am Ende wurde zugestimmt. Glaubt denen vor den Wahlen kein Wort.
Die CSU ist aus meiner Sicht nur noch eine Warmluftnummer, für heiß reicht es nicht mehr! Die WerteUnion, auch wenn man deren Thesen schätzen kann, nimmt nur eine Don-Chicotte-Stellung innerhalb der CDU ein. Wie das zu verstehen ist, bedarf keiner näheren Ausführung.
Für beide gebe es ein Lösungskonzept, sogar unter Umständen ein gemeinsames.
1. CSU back to the Roots und abtrennen von der CDU.
2. Dann ein Bundesweites Auftreten als neue CSU
Denkbar, aber äusserst unwahrscheinlich!
3. Die WerteUnion müsste sich ebenfalls von der CDU trennen und Mut beweisen
4. Ein Zusammenschluß mit der neuen CSU
5. Da die Punkte 1 bis 2 extrem unwahrscheinlich sind, fällt Punkt 4 automatisch flach. Punkt 3
wäre eine Option.
6. Wenn Punkt 3 eine Option wäre, dann wäre ein geschlossenes Eintreten in die AfD die
Alternative. Hier beachte man dann den zweiten Halbsatz unter Punkt 3!
Wegen nicht vorhandensein des besagten A….. ergibt sich folgendes Ergebniss = Alles nur
warme Luft, und das wahrscheinlich sogar ohne Duftnote, die mangels Charakter ausfällt!
Wobei Sie bei Ihren Überlegungen davon ausgehen, dass die Beteiligten tatsächlich in die Politik gingen, um das Gemeinwesen zu gestalten. Tatsächlich haben viele jedoch vor allem das eigene Fortkommen im Blick, sei es durch „ansparen“ möglichst vieler Abgeordnetenjahre, verbunden mit schneller „Sprungbeförderung“ in den Fraktionsvorstand, sei es, möglichst rasch „Parlamentarischer Staatssekretär“ zu werden (hierbei kann man, ohne jede Verwaltungsverantwortung, im Wahlkreis mit einem tollen Titel prunken und sich wichtig tun).
Die Aussicht, dass sich (i.d.R. karrieregeile) Abgeordnete bei der eigenen Fraktionsführung unbeliebt machen und am Ende so ihre Listenkandidatur gefährden, ist präzise: Null. Ebenso eine Trennung von der Kanzlerin-Partei, welche immer noch Mandate und Kabinettssessel vergibt. Am Ende käme noch ein mißgünstiger Parteigrande auf die Idee, die Doktorarbeit des Betreffenden mal überprüfen zu lassen – wer weiß, mit welchem Ergebnis…?
Also wird man weiter seine „staatspolitische Verantwortung“ wahrnehmen, „kritisch-solidarisch“ in der Union (und auf dem eigenen Abgeordnetensitz) bleiben und jede Kritik damit abbügeln, dass diese „populistisch“ und „grob vereinfachend“ sei, weil eben alles furchtbar kompliziert ist…
Im Endeffekt kommen wir auf das selbe Ergebnis, im Sinne des Volksmundes…..Alles Vögel ohne Ar… und Rückgrat!
Die sogenannte politische Immunität muss dringend Überarbeitet werden, dass diese Möchtegern-Volks-manager lernen, was es heißt, Entscheidungen auch zu verantworten!
https://conservo.wordpress.com/2019/04/30/spd-erneut-auf-irrweg-co2-steuer-ist-unverantwortlich/
Herr Mitsch muß sich ernstlich fragen lassen, wer solche Meldungen denn noch „für voll nehmen“ soll. Beendet die Union die Koalition, „greift sie in ein fallendes Messer“, das Meinungsforschungsinstitut FORSA sieht sie nach 31% Anfang März nun Ende April bei nur noch 27%.
Ende der Koalition = Neuwahlen = Räumung der Abgeordneten- und Kabinettssessel, Zukunft ungewiß.
Dies wegen der CO2-Steuer, welche in der öffentlichen Wahrnehmung bis zur nächsten BT-Wahl sicherlich untergegangen ist?
Aber ganz bestimmt, Herr Mitsch, ganz bestimmt…