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Asylcausa: Wer trägt die Verantwortung für das Desaster an der EU-Außengrenze?

Von Peter Kiefer

Die Frau an der Spitze der Europäischen Kommission befürchtet die Destabilisierung der EU durch die ca. 5.000 (der polnische Regierungschef spricht allerdings von 20.000) Menschen, die sich an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland aufhalten und Einlass in die EU begehren.

Komisch allerdings: Allein im vergangenen Monat kam die gleiche Anzahl über die Mittelmeer-Route, ohne dass die Präsidentin die Union in Gefahr sah.  Oder weiß sie das vielleicht gar nicht? Oder weil das schon zur Gewohnheit geworden ist?

Jedenfalls unternimmt sie nichts, um die illegale Einwanderung an der Südflanke der Union zu unterbinden. Im Gegenteil, sie schaut den Schiffen zu, die sog. Flüchtlinge aus sog. Seenot retten und alle kostenfrei nach Europa bringen.

Während im Süden alle betroffenen Länder Mitglied der Union sind, ist die Situation im Osten ungleich schwieriger. Auf der einen Seite der von ihr und ihrem Gefolge nicht akzeptierte „letzte Diktator Europas“, auf der anderen Seite die Polen, mit denen sie auch im Clinch liegt.

Zur Problemlösung fällt ihr als absoluter Spitzenpolitikerin nur ein: Verschärfung der Sanktionen gegen Weißrussland.

Mir fällt da ein: Falsche Frau zur falschen Zeit am falschen Ort! 

Aber Monsieur Macron hatte bestimmt seine Gründe, diese Frau in diese Position zu bringen. (Monatliches Gehalt: 32.500 €  brutto lt. https://www.vermoegenmagazin.de/ursula-von-der-leyen-vermoegen-gehalt/).

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin hatte immerhin so viel Realitätssinn und hat den belarussischen ‚Machthaber‘ angerufen (vielleicht hat sie mittlerweile eingesehen, dass sie mit ihrer einsamen Entscheidung im September 2015 die Hauptschuld an dem ganzen Flüchtlings-Dilemma trägt), um eine Lösung zu finden.

In weißer Voraussicht hat sich besagte Bundeskanzlerin für die Zeit nach ihrem Ausscheiden ein umfangreiches Büro mit neun (!) Mitarbeitern ausbedungen: sie erwartet noch viel Arbeit, um all die Scherben ihrer 16jährigen Regierungszeit aufzusammeln.

Wolfgang Koydl von der Schweizer Weltwoche hat gefragt: „Wer ist schuld am Elend der Menschen in den eisigen Wäldern zwischen Polen und Weißrussland?

Alexander Lukaschenko, der sie eingeflogen hat? Die Polen, die sie nicht einreisen lassen? Kriminelle im Nahen Osten, die sie anlocken?

Alles falsch. Die Schuldige heißt Angela Merkel – und endlich hat es mal jemand offen gesagt.“

Damit meinte er den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki.

Unser Gastautor Peter Kiefer aus Höllstein ist Elektrotechnik-Berufsschullehrer i.R.

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