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Bayern: SPD und Grüne erfreut über Söder

Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern einberufen. Dabei soll sich Hubert Aiwanger erneut umfassend zu einem als antisemitisch kritisierten Flugblatt äußern, das vor rund 35 Jahren in seiner Schultasche gefunden wurde.

„Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen. Aber es bleiben viele Fragen offen. Diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten“, sagte der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU). Eine schriftliche Stellungnahme reiche nicht aus, unterstrich er.

Lob für die Einberufung der Krisensitzung kam von der SPD. „Ich danke dem Ministerpräsidenten, daß er unserem Wunsch nach einer Sondersitzung folgt, auch wenn diese zunächst nur im Koalitionsausschuß stattfindet“, schrieb der SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Florian von Brunn.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze ergänzte: „Schon alleine der Anschein von Antisemitismus in unserer Staatsregierung schadet dem Ansehen Bayerns. Es ist jetzt die Pflicht Markus Söders, weiteren Schaden von Bayern abzuwenden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/aiwanger-soeder-krise/

Ergänzender Artikel dazu: https://christlichesforum.info/wann-stellt-sich-soeder-hinter-aiwanger/

Kommentare

17 Antworten

  1. Bin kein Fan von Hubert Aiwanger, wer hat nicht einmal in seinem Leben etwas getan, was er heute bereut, die Sache liegt lang zurück. Man sollte Herrn Aiwanger anhören, klar. Hier geht es um politische Demontage des Gegners. Auf die politisch Verantwortlichen sollte man sich konzentrieren, die unser Volk an den Abgrund führen und unsere Steuergelder in alle Welt verteilen. Die Politik gegen das eigene Volk sollte Priorität haben.

  2. Nach Verdachtsberichterstattung der „SZ“

    Presseschau zum Fall Aiwanger: „Versuch einer politischen Hinrichtung ist gescheitert“

    Hubert Aiwanger soll als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung über Bayerns Vize-Ministerpräsidenten. Nun nimmt sein Bruder die Verantwortung auf sich. Was die Presse darüber schreibt, hat FOCUS online für Sie zusammengetragen.

    https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-verdachtsberichterstattung-der-sz-presseschau-zum-fall-aiwanger_id_203050043.html

  3. Herr Huber Aiwanger hat dazu Stellung genommen. Sein Bruder hat sich als Verfasser benannt.
    Dass dies der SPD und gar den Grünen nicht passt und nicht reicht, ist zweifellos dem Wahlkampf geschuldet. Im Angesicht der guten Umfragewerte der Freien greifen die zu erwartenden Verlierer zu jeden Strohhalm. Schäbig. Nur wundert es mich nicht.
    Ich lebe in Brandenburg und nicht in Bayern, meine Stimme hätten Sie, Herr Aiwanger. Auf jeden Fall.
    Und jetzt erst recht die Freien Wähler Bayern wählen.

      1. APROPOS KATHARINA SCHULZE – -ZUSTIMMUNG

        auf der Suche nach Bildern vom Oktoberfest, wo die Grüninnen Roth, Lang und Schulze maskenfrei vor Fleisch und Wurstplatten feierten, stieß ich auf Schulzes Landtagsrede vom 21.11.21 , in dem sie Ministerpräsident SÖDER ein zu lasches Corona- Regime vorwarf, die Querdenker verteufelte und KINDER AB 12 ZUR IMPFUNG bringen wollte:

        QUERDENKER MIT IHREM „VULGÄREN“ FREIHEITSVERSTÄNDNIS

        ( der Ausdruck stammt m.W. von Helge Lindh, SPD, BT-Rede )

        „Am 11.11.2021 haben wir im Plenum des Bayerischen Landtags erneut über Corona diskutiert. Ich habe in der Rede für uns Grüne klar gemacht, worauf jetzt der Fokus gelegt werden muss: Nämlich auf die, die sich solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. Es darf kein Einknicken vor den lauten Querdenker*innen und Anhänger*innen eines vulgären Freiheitsverständnisses geben!..

        Sie ( Herr Söder) haben es nicht geschafft, die Bürger*innen Bayerns von der Wichtigkeit der Impfung zu überzeugen, wie die niedrigen Impfquoten in Bayern zeigen..“  

        DER IMPFSTOFF IST SICHER UND MILLIONENFACH BEWÄHRT !

        Es ist unsolidarisch, wenn Erwachsene, die sich impfen lassen können, das immer noch nicht tun. Impfen ist weiterhin unser Ticket aus der Pandemie und verhindert schwerer Verläufe. Jede und jeder sich impfen lassen kann, sollte es tun, der Impfstoff ist sicher und millionenfach erprobt. Impfen bedeutet Freiheit und Impfverweigerung schränkt unsere Freiheit ein..

        Ich habe keinerlei Verständnis für Verschwörungsschwurbler, Wissenschaftsfeinde und Corona-Leugner. Mit Sorge beobachte ich außerdem deren steigende Radikalisierung – sie sind ein Sicherheitsrisiko für unsere Republik und ihnen muss konsequent entgegengetreten werden. .

        Wir erwarten, dass sie zeitnah alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern über 12 Jahren direkt kontaktieren und über die Impfungen aufklären. “
        —-
        SINNFREI trifft es ganz gut…
        DESINFORMATION soll jetzt sanktioniert werden, wäre gut, bei SOLCHEN POLITIKER AUSSAGEN damit anzufangen !

        1. STICHWORT DESINFORMATION

          Die heuchlerische Ansage der EU Kommissionspräsidentin, mit dem Digital Services Act würden jetzt europäische Werte einziehen, kontert der EU Abgeordnete Sonneborn mit einer Anzeige wegen DESINFORMATION:

          https://tkp.at/2023/08/28/leyen-aufgrund-desinformation-der-eu-kontrollbehoerde-gemeldet/

          „Der EU-Parlamentarier argumentiert, dass die „europäischen Werte“ durch das neue Gesetz nicht „ein- sondern ausziehen“ würden. Die neue Gesetzeslage bedrohe unter anderem Presse- und Meinungsfreiheit“

          https://report24.news/eu-abgeordneter-attackiert-von-der-leyen-digital-services-act-zerschlaegt-grundrechte/

          Dass diese Politikerin noch in ihrer Stellung ist, nach allem, was sie angerichtet hat – allein die 35 Milliarden Steuerverschwendung für nicht gebrauchte Impfstoffe – lässt vermuten, daß jemand, der sie dort hingesetzt hat (gewählt ist sie nicht!) weiter die Hand über sie hält und ein starkes Interesse hat, dass sie dort bleibt.

    1. Das sehe ich nicht so. Hubert Aiwanger ist zwar nicht der Verfasser dieses Schriftstücks, aber es wurde in seiner Schultasche gefunden. Zu welchem Zweck war es da?
      Wenn es zur weiteren Verteilung da war, inwieweit reflektierte es seine Gesinnung?
      Und wenn seine Gesinnung damals teilweise oder ganz rechtsextrem war, wie ist sie heute?

      Wie Markus Söder sagte, es sind noch viele Fragen offen. Und die muss Aiwanger beantworten.

      1. Guten Tag,
        wie wäre es denn mit der Möglichkeit, daß Hubert A. die Blätter seines Bruders eingesammelt hat, um ihre Verbreitung einzuschränken?
        Sind eigentlich alle Blätter, die Sie in Ihrem Schulranzen mittrugen, automatisch Ausdruck Ihrer Gesinnung?
        Übrigens hat der jüdische Historiker Wolffsohn klargestellt, daß das maschinengetippte Papier zwar widerlich, aber nicht antisemitisch ist.
        Freundlichen Gruß
        Felizitas Küble

        1. Meine Fragen waren nicht rhetorisch, sondern ich meine ernsthaft, dass er diese Fragen beantwortet muss. So wie Markus Söder es sagte. Wenn er eine plausible Erklärung hat, ist ja alles gut.

          Meiner Meinung nach ist der Inhalt dieses Blattes nicht antisemitisch im engeren Sinne, wie ich unter dem Wolfssohn-Artikel schon dargelegt habe. Dennoch ist er eine Verhöhnung der Opfer der Konzentrationslager und somit rechtsextrem.

          Übrigens war mein Beitrag als Antwort zu „Anonym“ gedacht, er ist irgendwie „verrutscht“.

        2. Kleine Anmerkung: auf die Frage, ob er die Flugblätter weitergegeben habe, antwortete Aiwanger, das sei ihm nicht „erinnerlich“. Wenn er sie eingesammelt hätte, um sie aus dem Verkehr zu ziehen, hätte er das bestimmt gesagt.

          1. Guten Tag,
            erstens könnte er ein oder zwei Blätter weitergegeben haben, um mit jemandem darüber zu sprechen, zweitens kann er sehr wohl zugleich versucht haben, Blätter einzukassieren.
            Das schließt sich nicht aus.
            Einmal abgesehen davon, daß genau dies sein Bruder inzwischen nahelegt. Hubert habe die Blätter zwecks De-Esklation „eingesammelt“, siehe hier im hinteren Bereich des Artikels: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-erding-rede-hing-sein-ehemaliger-lehrer-aiwanger-hin_id_203046237.html
            Freundlichen Gruß
            Felizitas Küble

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