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CSU gegen Grüne: "Linke Spinnereien" – Obergrenze schließt Familiennachzug mit ein

Im Interview mit der Berliner Morgenpost hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt u.a. betont, dass die mit der CDU vereinbarte Begrenzung der Flüchtlinge auf höchstens 200.000 den Familiennachzug einschließt.

Bei der Begrenzung der Flüchtlingszahlen machte Dobrindt weiter deutlich: „200.000 ist die maximale Zahl. Sie wird nicht überschritten. Unser Interesse muss sein, dass wir deutlich darunter bleiben.“
Bei besonderen Herausforderungen wie einer abnehmenden wirtschaftlichen Konjunktur und einer damit sinkenden Integrationsfähigkeit des Landes habe der Bundestag sogar die Möglichkeit, diese Grenze zu senken, so der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Das vereinbarte Regelwerk zur Migration enthalte weitere entscheidende Maßnahmen: „Dazu zählen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, die Begrenzung des Familiennachzugs – und vor allem die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren in ganz Deutschland.“
Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, müsse sich demnach in Transitzonen aufhalten, bis sein Antrag geprüft ist. Bei Ablehnung werde er direkt zurückgeführt. „So können wir garantieren, dass eine Situation wie 2015 nicht mehr eintritt“, stellte der CSU-Mann klar.
Zur Asylpolitik der Grünen und den anstehenden Koalitionsverhandlungen sagte Dobrindt: „Die Grünen müssen akzeptieren, dass ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“
Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-linken-spinnereien-dulden/

Kommentare

0 Antworten

  1. Es wird immer wieder über eine wahrscheinlich in Zukunft gar nicht eingehaltene Obergrenze gesprochen und dabei wissentlich übertüncht, dass eigentlich tagtäglich Hunderte von abgewiesenen Aufenthaltsanträgern abgeschoben werden müssten. Da gab es schon vor der (ich benutze mal das negative, aber wohl den Sachverhalt treffende Wort) Invasion von sogenannten Schutzsuchenden, auch Neusiedler, Asylanten oder Flüchtlinge genannten Menschen über eine halbe Million ,,Altfälle“ zur Abschiebung.
    Die künstlich hochgehaltene Dikussion über eine Obergrenze soll wohl die echten Missstände ausblenden, damit man eine Person unter der Obergrenze (an die sich Frau Dr. Merkel sowieso nicht gebunden fühlt und sie eigenmächtig bei Lust und Laune auch um das Mehrfache übersteigen wird) als Riesenerfolg ,,verkaufen“ kann. Und das Wahlvolk glaubt das.
    Und da liegt der eigentliche Fehler im System, es werden nach meiner Meinung nicht genug echte Fakten über ,,unsere“ noch nicht so lange hier Lebenden (Anzahl, Geldaufwendungen, Verbrechen und Straftaten) gemacht. Auch das hat Methode, scheint mir. Eigentlich hilft nur: Laden dicht machen, alle, die hier sind, registrieren, und alle Syrer, die aus befriedeten Gegenden kommen, sofort zurückschicken, damit die Familien wieder komplett sind – fremdenfeindlich?? Ich denke eher familienfreundlich.

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