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Die „WELT am Sonntag“ übt scharfe Kritik an Lauterbach – hat er gelogen?

Von Felizitas Küble

In der heutigen Ausgabe der „Welt am Sonntag“ vom 1. Mai 2022 werden einige öffentliche Behauptungen des Bundesgesundheitsministers gründlich unter die Lupe genommen. Darüber schreibt die WamS auf Seite 4 unter dem Titel „Lügt Lauterbach?“

Dabei geht es vor allem um seine jüngsten Aussagen zum Corona-Expertenrat und zu der auch vom Bundesverfassungsgericht verlangten wissenschaftlichen Evaluierung bzw. Begutachtung der staatlichen Maßnahmen (Lockdown, Maskenpflicht, G-Regeln usw).

Die Karlsruher Richter hatten dies verlangt, um staatlich zu überprüfen, ob die umstrittenenen Freiheitseinschränkungen wirklich einen gesellschaftlichen Nutzen erbringen.

Zudem ist die Evaluierung gesetzlich festgeschrieben und sollte bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen sein.

Lauterbach erklärte jedoch, man werde den Auftrag „sicherlich nicht vor Sommer 2023 in ausreichender Qualität und Tiefe“ erfüllen können  – doch das würde eine willkürliche Verschiebung um ein ganzes Jahr bedeuten.

Dabei beruft er sich zudem auf den angeblichen Willen des Expertengremiums.

Die „Welt am Sonntag“ schreibt nun sogar in ihrem Untertitel: „Der Minister möchte die Bewertung der Corona-Maßnahmen vertagen, weil der Sachverständigenrat dies angeblich so wolle. Doch tatsächlich ist er uneins“.

Eben dies wird in dem ausführlichen Artikel gründlich belegt. Demzufolge hätte sich der für seine verbissene Panikmache bekannte Lauterbach in dieser Causa nicht wahrheitsgemäß geäußert.

Nach „wochenlangen Diskussionen hinter den Kulissen“ habe der SPD-Politiker nämlich „in Eigenregie versucht, den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag aufzuweichen“.

Weiter heißt es in der WamS: „Der Gesundheitsminister, der zuletzt mehrfach mit Alleingängen Unmut provoziert hatte, gerät immer mehr in Bedrängnis.“

Lauterbachs Behauptung, der Expertenrat – zu dem etwa auch ein Dr. Hendrik Streeck gehört  –  wünsche noch keine Evaluierung, wird von anderen Politikern zurückgewiesen. So zitiert die WamS den CDU-Gesundheitssprecher Tino Sorge: „Das Meinungsbild im Sachverständigenausschuss ist nach wie vor völlig unklar“   – also keineswegs einhellig dagegen.

Die Zeitung schreibt sodann: „Es mehren sich die Anzeichen, dass die Bitte um Verlängerung des Auftrags keine einheitliche Position des Rates war, sondern eine strittige Frage.“

Auch der Vize-Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, erklärte, falls Lauterbach die Unwahrheit über den Sachverständigenrat gesagt habe, sei dies ein „ernster Vorgang“.  Er appellierte an den Minister,  den „Pfad der Vernunft in der Corona-Politik“ nicht zu verlassen. Dazu gehöre es, „eine aufrichtige und rückhaltlose Evaluation nicht zu behindern“.

Die WamS zitiert außerdem Dr. Volker Bohme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht. Er bezeichnet es als „Skandal“, dass Lauterbach versuche, die geforderte Evaluation zu verändern: „Das gewählte Parlament erteilt dem Gesundheitsminister einen verbindlichen Auftrag zur Evaluation, und der Minister versucht ernsthaft, sich diesem Auftrag zu entziehen.“

Der Rechtswissenschaftler verweist darauf, daß das BverfG die „Bundesnotbremse“ nicht zuletzt deshalb noch für verfassungsrechtlich erlaubt hielt, weil der Gesetzgeber sie mit einer verpflichtenden Evaluation verknüpft hatte. „Vertuschung statt Evaluation“ beschädige somit auch das Verfassungsgericht, das sich – so der Professor wörtlich – „im Nachhinein getäuscht fühlen wird.“

 

 

Kommentare

2 Antworten

  1. Dass Lauterbach alles hinauszögern möchte, ist doch klar. Was würde rauskommen? Ungereimtheiten und Vorteilsgeschäfte in Deutschland mit den Impfstoffen und Masken u.v.m.

    Wir brauchen nur über den Tellerrand schauen. Viele andere Staaten haben bereits Evaluierungsstudien gemacht. Da kam vieles heraus, was unnütz war. z. B Lockdowns als nicht wirksames Mittel. Schulen schliessen unnütz.
    Lauterbach und auch die CDU / CSU haben im grossen Stil mitgemacht. Mich würde interessieren, was dahinter steckt?
    Und ich werd es diesen Politikern nicht verzeihen, was in der Zeit abgelaufen ist. Die Gesellschaft so in Angst und Schrecken versetzten, gute Experten wie Prof. Bahkdi (der schon im Mai 2020 sein erstes wissenschaftliches fundiertes Buch „Corona Fehlalarm“ herausgegeben hat) und Prof. Kekule und u.v.m in die Verschwörungsecke stellten. Besonnenheit, wie Prof. Hendrik Streeck sie an den Tag legte, wurde auch nicht gerne gehört.

    Ich werde keiner dieser Coronapanikmacher in NRW wählen. Wüst könnte auch wieder in diesen Modus verfallen. Einzig die AfD hat sich realwissenschaftlich geäussert und keinerlei Impfpflicht gefordert.
    Wer jetzt noch die Altparteien wählt, will diesen panischen Politikstil.
    Ein zweites Argument, CDU abzuwählen , ist für mich die Forderung nach schweren Waffen und nach modernen Waffen in die Ukraine. Da werde ich zum „Friedensbotschafter“. AfD ist die einzige Partei, die das auch ablehnt. Okay, manche wählen CDU, um SPD zu verhindern. Aber wie lange soll das als Argument noch durchgehen. Das wird seit Jahrzehnten angebracht. Viele Unterschiede gibt es eh nicht mehr.
    Selensky ist eng mit den Oligarchen seines Landes verbunden und besitzt sehr viel Vermögen. So einem sollen schwere Waffen geliefert werden? Da möchte ich erstmal die Zustände aufgeklärt wissen.
    Humanitäre Hilfe können wir gerne leisten. Berechtigte Flüchtlinge aus der U. können wir gerne aufnehmen. Ärztliche Hilfen leisten.

  2. Was steckt dahinter? — Verliert Merkel zusehends an Einfluss, schwindet die Kraft ihres langen Armes, und schwächelt die schützende Hand über ihrem finalen Zerstörungsprojekt Corona?

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