FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Dies habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“.
„Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.
Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte. „Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre, „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein.
„Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt.
Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c4617fd284f335
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2 Antworten
Die Unsinnigkeit der „Radius-Regelung“ hat Kubickis Parteikollege Theurer treffend auf den Punkt gebracht, als er feststellte, dass es keinen Zusammenhang zwischen Bewegung und Ansteckung gibt: „50 Kilometer alleine im Auto sind kein Ansteckungsrisiko, fünf Kilometer in einer vollbesetzten U-Bahn schon.“
Von der mangelnden gesetzlichen Verankerung der „Radius-Regelung“ abgesehen, haben wir sogar noch Glück gehabt, dass die 7-Tage-Inzidenz für die Landkreise nicht bei 100 angesetzt wurde, wie es Merkel eigentlich geplant hatte.
Dann wäre die Bevölkerung in weiten Landesteilen geknebelt gewesen.
Unter den Ministerpräsidenten fand sich, wie es heißt, keine Mehrheit für diese Option, was darauf schließen lässt, dass die Landesfürsten der Kanzlerin was „gehustet“ haben.
Ein Hoch auf den Föderalismus!
Auch daran sieht man, wie stark Merkels Realitätssinn gelitten hat.
Der föderalistische Aufbau Deutschlands heißt eben nicht zufällig vertikale Gewaltenteilung und wird – ebenso wenig zufällig – von bestimmten Kräften deshalb heftig angegriffen…