Noch keine Einigung in der Asylpolitik
„Bemüht und konzentriert, hart in der Sache,“ so beschreibt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Interview mit dem Parteiorgan Bayernkurier die Arbeitsatmosphäre bei den derzeit stattfindenden Sondierungsgesprächen in Berlin. 
Es besteht nach wie vor keine Garantie für ein Jamaika-Bündnis: „Der Druck ist groß und steigt weiter. Die Chancen stehen 50:50“, sagt Scheuer.
Obwohl in einigen Punkten wie z.B. einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung durchaus Konsens besteht, gebe es noch Dissens bei Themen wie der Asylpolitik, bei Verkehrs- und Energiefragen oder der Wirtschaftspolitik. Scheuer: „Die Grünen müssen sich von Ideologie in Richtung Vernunft bewegen.“
Sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, gelte laut Scheuer: „Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben. Weil dies eine Frage von epochaler Tragweite ist, wird auf jeden Fall auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden.“
Im Interview mit dem Bayernkurier ging Scheuer u.a. auf den Tagesablauf der Sondierungsgespräche ein.
Das gesamte Interview lesen Sie auf der Website des Bayernkuriers.
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7 Antworten
Geltungsbedürfnis Einzelner führt zu Jamaika
Jamaika wird zustande kommen, weil alle maßgeblich Beteiligten an die Macht und in ein Ministeramt wollen. Auch wenn der Jamaika-Koalitionsvertrag falsche Kompromisse enthält.
Das gilt insbesondere für den Grünen Cem Özdemir, von man verlangen sollte, dass er bei der Vereidigung auf sein Ministeramt zugleich Sure 2,2 und 4,89 abschwört.
Sure 2,2 betrifft das wortwörtliche unabänderliche Wort Allahs: „Dieses Buch, an dem es keinen Zweifel gibt, ist eine Rechtleitung für die Gottesfürchtigen.“
Sure 4,89 betrifft die verordnete muslimische Parallelgesellschaft und die radikal-extremistische Legitimierung muslimischer Lynchjustiz: „Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so dass ihr gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet.“
Alle ,,Koalitionäre“ wollen ,,Jamaika“ mit aller Macht. Da werden schon einige im Wahlkampf hervorgehobenen ,,Grundsätze“ auf der Strecke bleiben, das wird dann als staatsmännisches Verständnis gefeiert. Es wäre mehr als gut, wenn ,,Jamaika“ nicht zustande käme, aber ich fürchte, es klappt. Denn was brächte eine Neuwahl??? Im Prinzip das gleiche Bild. Ob man es mag oder nicht: Nur eine sehr starke AfD könnte eine vernünftge Wende bringen. Es gibt so viele GROSSBAUSTELEN, dass es genug Aufräumungsarbeiten für zwei vernunftgeleitete Legislaturperioden. Aber Vernunft und Wahlen passen oft nicht zusammen, weil da immer mehr Emotion als Vernunft dabei ist.
Sehr geehrter Herr Breitmeier,
ich stimme Ihnen zu.
Lesen Sie bitte meinen Betrag vom 13. November, der sich ebenfalls auf den Christliches-Forum-Artikel „Klappt Jamaika?“ bezieht.
Sie schreiben von „genug Aufräumungsarbeiten für ZWEI vernunftgeleitete Legislaturperioden“. Würden Sie meinem Vorschlag folgen, dass es unserer Demokratie gut täte, die Legislaturperioden zeitlich erheblich auszuweiten? Zum Beispiel auf zehn oder fünfzehn Jahre. Dann bräuchten die Politiker nicht mehr alle vier Jahre an Wahlgeschenke denken.
Auch finde ich, dass die Schweizer uns Deutschen mit ihren Volksabstimmungen demokratisch weit voraus sind. Aber die Schweizer waren ja schon immer intelligenter als die Deutschen: sie haben keine Weltkriege begonnen und haben auch keinen Nationalsozialismus auf die Steigbügel gehoben.
15. November 2017, freundliche Grüße
Boni F.
Mir war spätestens nach der Ausstrahlung im ÖR nach Merkels Rede vor der UNO 2015 klar, dass ich diese Frau nicht wieder wähle. Die neue Weltordnung, bis 2030 schaffen wir das oder wir lösen das Problem der Überbevölkerung in Afrika, indem wir im noch nicht dicht besiedelten Europa Afrikaner ansiedeln (das ist keine Problemlösung, sondern eine Problem-Verschleppung) oder wir werden in der Lage sein, die ganze Welt zu ernähren, realitätsferner geht es gar nicht. Dabei möchte ich Merkel noch nicht einmal unterstellen, das sie nicht selbst an den Unfug glaubt, aber es ist ein Trauerspiel der Union, diesen Irrsinn nicht zu stoppen. Wenn die Union Verstand hätte, würde sie auf Weidels Vorschlag der Duldung einer Minderheitsregierung Union/FDP eingehen, um noch schlimmere Katastrophen für dieses Land für eine lebensgefährliche Traumtänzer-Politik zu verhindern. Jene Grünen, die sich offen zu Feinden unseres Volkes erklärt haben, keine Scham haben, hinter Plakaten wie „Scheiß Deutschland verrecke…“ hinterher zu marschieren, kann das wirklich ein gesundes Gewissen als „Volksvertreter“ verantworten, meine Antwort ist nein.
Seehofer, man wird dich eines Tages holen, wenn du einer Politik der Unvernunft die Türen öffnest und Bayern brennt. Bin zwar nicht Orakel oder Wahrsagergläubig, aber so wie sich die Zustände in Deutschland in der Spirale der Gewalt zuspitzen, könnten die Aussagen der Palmblätter stimmen, dass Bayern heimgesucht und Deutschland im Bürgerkrieg versinken wird. Ein weiter so ist unverantwortlich.
Na, mal sehen, wie der Wähler bei den bayerischen Landtagswahlen auf „Jamaika“ im Bund reagiert. Derzeit wird ihm ja unablässig auf allen TV-Kanälen vom politisch-medialen Komplex mittels politologischer Handlanger die „Alternativlosigkeit“ eingesungen.
Merke: Der Wähler, der bei der Bundestagswahl CSU wählte, wollte eigentlich „Jamaika“, wußte es aber nur noch nicht…
Mich würde interessieren, wie eine erneute Wahl heute wohl ausgehen würde. Dass sich so gegensätzliche Parteien, die sich vor der Wahl wie die Kesselflicker verbal gekloppt haben, jetzt auf einen oder mehrere Nenner kommen wollen, ist für mich einfach unmöglich. Jede einzelne Partei hat bestimmte Ziele und Ansichten. Darin unterscheiden sie sich. Wer aber seine Pläne so lange umbaut, nur um an der Regierung zu sein, ist nicht mehr glaubwürdig.
Entweder ich will etwas Bestimmtes, dann handle ich auch so. Wenn ich mich weichkochen lasse, habe ich meine Vorhaben, die mir ja wichtig waren, verraten.
Heisst im Klartext:
wenn ich ja versuche, es allen recht zu machen, werde ich nie zu einer gezielten Aussage kommen.
Diese – bald neue – idiotische Bündnis-Regierung stinkt schon jetzt zum Himmel.
Schön wäre es, dass die CSU mal Charakter zeigt, aber bei Schmusetiger Seehofer hab ich meine Zweifel, denn erst spielt er den bissigen Löwen und dann fällt er der Domina Merkel zu Füßen und Claudia Roth für Integrationsarbeit aus zu zeichnen, da hatte er auch kein Problem. Ich glaube der CSU Basis, aber Seehofer traue ich bei all den Enttäuschungen nicht mehr über den Weg, eher zeigt womöglich auch noch Lindner Zähne, da er genau weiß, wenn die FDP ihre politischen Wahlversprechen vergeigt, dann war es das für die FDP auf Nimmerwiedersehen.