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Koalitionsvertrag verschärft die Krisen noch

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als „Dokument des Stillstands und Rückschritts“ bezeichnet. Die Ampel setze im wesentlichen das fort, was in 16 Jahren CDU/CSU-geführter Regierung aufs falsche Gleis gesetzt wurde:

„Der Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel löst kein einziges der Probleme, aber er verschärft die Krisen unseres Landes weiter. Es ist ein Papier des Stillstands und des Rückschritts. Stattdessen fehlt für alle möglichen politische Wolkenkuckucksheime die realistische Finanzierung, was für die Steuerzahler zukünftig  das Schlimmste befürchten lässt – wenn keine Steuern erhöht werden sollen, dann sind es eben Abgaben. Den Rest erledigt die Enteignung durch Inflation.

In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Sozialstaates lässt man den Zug weiter ungebremst und sehenden Auges gegen die Wand fahren. Die Leistungsträger unserer Gesellschaft, das umfasst Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler und öffentlich Bedienstete gleichermaßen, werden weiter und immer höher belastet.

Man macht sich nicht einmal ansatzweise die Mühe einer grundlegenden Reform der Einkommenssteuer und der Sozialversicherungen, um die Mittelschicht zu entlasten. Wir haben mit „SAFE“, dem Steuer- und Sozialstaatskonzept der LKR, die Alternative aufgezeigt. Im Wahlkampf sind wir damit nicht zum Zuge gekommen, aber ab sofort werden wir das dicke Brett bohren, um unsere Antwort auf politische Verantwortungslosigkeit in die Gesellschaft zu tragen.

Auch Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern, die am stärksten unter der Inflationspolitik der Europäischen Zentralbank und der staatlichen Preistreiberei leiden, werden die Zusatzbelastungen nicht annähernd ausgeglichen. Von einer dringenden Verschlankung des Staates zur Schaffung neuer Dynamik gibt es nicht die Spur eines Ansatzes. Nirgendwo steht im Koalitionsvertrag  ein Wort von der Absenkung der ruinösen Staatsquote von 52%, stattdessen werden zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme vereinbart, für die jede seriöse Finanzierung fehlt.

Die FDP feiert sich, weil sie Schlimmeres verhindert habe. Tatsächlich hat sie an wenigen Stellen das Tempo von Fehlentwicklungen verlangsamen können. Das ist alles, Fehlentwicklungen bleiben es trotzdem. Eigene marktwirtschaftliche Akzente sind Fehlanzeige, die FDP fungiert als Steigbügelhalter einer fortschreitenden staatlichen Übergriffigkeit. Sie gibt das liberale Feigenblatt einer ansonsten schamlos übergriffigen Staats- und Politikgläubigkeit.

In der Klimapolitik wird der teure deutsche Sonderweg weiter auf die Spitze getrieben. Auch hier gilt: Lenkung statt Wettbewerb, bürokratische Ineffizienz statt marktwirtschaftliche Effektivität. Statt ‚2 Grad ohne Staat‘ zu erreichen, wie die LKR den marktwirtschaftlichen Weg darlegt, ist die Klimapolitik der alten wie der neuen Bundesregierung zum Scheitern verurteilt. Man muss kein Prophet sein um vorauszusagen, dass die Ampel alle Ziele verfehlen, aber den Standort Deutschland massiv schwächen wird.

Als Folge einer einseitig auf hochsubventionierten Wind- und Solarstrom im eigenen Land ausgerichteten Energiepolitik werden wir mit Blackouts, Stromrationierung und weiterhin höchsten Strompreisen zu rechnen haben. Am Ende werden wir Atomstrom aus Frankreich und anderen Nachbarstaaten einkaufen müssen, während wir in Spitzenzeiten weiter überschüssigen Windstrom ins Ausland verschenken, den die deutschen Verbraucher dennoch teuer bezahlen müssen.

Ebenso marschieren SPD, Grüne und FDP Seit an Seit auf dem Irrweg einer immer weiteren EU-Zentralisierung voran. Dabei beweist die EU Tag für Tag, dass sie bis auf den Binnenmarkt so gut wie gar nichts besser, aber alles teurer löst als die noch halbwegs funktionierenden Mitgliedsstaaten. Größter Finanzier dieser politischen Geisterfahrt ist der deutsche Steuerzahler.“

Kommentare

Eine Antwort

  1. Nein, Euer Ehren, das ist kein Papier des Stillstands und des Rückschritts, ganz im Gegenteil, das ist ein Beleg für das beschleunigte Fortschreiten auf dem Weg zum Abgrund, zur Auflösung Deutschlands als Nationalstaat, hin zum Sozialismus, d. h. weitere Einschränkung der persönlichen Freiheit, also genau das, was die Mehrheit der Wähler will – sonst hätten sie ja anders gewählt!

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