Zu den Forderungen von Human Rights Watch, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend aufzuheben, erklärt Joana Cotar, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss „Digitale Agenda“: 
„Es freut mich, dass immer mehr Organisationen erkennen, wie gefährlich dieses Zensurgesetz ist. Es rüttelt an den Grundfesten der Meinungsfreiheit und ist eine Schande für unsere Demokratie.
Die AfD hat im Dezember einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDGs in den Bundestag eingebracht, indem sie genau die Punkte auflistet, die nun auch der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch kritisiert: Es privatisiert das Recht, führt zu Overblocking und gibt den betroffenen Usern keine Möglichkeit zum Widerspruch.
All diese Bedenken waren vor der Verabschiedung des Gesetzes bereits bekannt. Nicht nur die UNO mahnte, das Gesetz würde gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen, auch andere Organisationen, die sich für Medienfreiheit und Menschenrechte einsetzen, sprachen sich von Anfang an gegen das Maas‘sche Werk aus.
Wie recht die Kritiker hatten, zeigt sich seit dem 1. Januar 2018, selbst Satire-Magazine und Künstler sind von dem Löschwahn betroffen.
Die AfD hat sich von Beginn an gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen. Mittlerweile folgen uns FDP, Linkspartei, Grüne und ein kleiner, mutiger Teil der CSU.
Ich hoffe, dass auch CDU und SPD endlich den gesunden Menschenverstand walten lassen und dieses Machwerk gemeinsam mit uns beerdigen. Es zeigt Größe, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren.“
Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/
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4 Antworten
Volle Zustimmung!
Dieses „Gesetz“ ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch unsäglich dumm und in widerlichster Blockwarttradition.
Was hat das in einer liberalen Demokratie zu suchen?
Demokratie? Was wir haben, ist lediglich eine „Maulkorb-Demokratur“. Dieses durchgepeitschte Gesetz wurde nicht vom Volk gemacht – wie so vieles in unserem Land.
Formell sind wir immer noch eine liberale Demokratie – das gebe ich nicht einfach auf!
@ zeitschnur
„Formell sind wir immer noch eine liberale Demokratie – das gebe ich nicht einfach auf!“
Das können Sie natürlich „formell“ für sich beibehalten! Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass unsere Rechte täglich mehr ausgehebelt werden und eine neomarxistisch orientierte Politklasse bei uns das Sagen hat.
Von dieser Seite haben wir den Genderwahn mit allen Varianten der sexuellen Revolution, von Homoehe, Sexualerziehung, oder besser Verführung, bis zur gewollten Zerstörung der Familie und des Glaubens an Jesus Christus erhalten. Das waren schon die Ziele von Karl Marx und diese werden gerade weltweit umgesetzt.
Ihre „formelle Demokratie“ ist ein falsches Etikett auf einer Mogelpackung der leider noch immer viele auf den Leim gehen!