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Merkels Kanzlerschaft hinterläßt ein Desaster

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel.

Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten?

Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft.

Eine verhängnisvolle Amtszeit

Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst:

„Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse.

Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Finanz- und Steuervorschläge: „Einfach unbezahlbar“

Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ am 21.8.21 exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar„.

Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen.

„Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle.

Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens.

Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …).

Staatliche Steuerung wächst, Freiheitsräume schwinden

Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger.

Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand.

Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt.

Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton.

Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

FORTSEZTUNG des Beitrags von Dr. Kunze auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/23/kommentar-uberlegungen-im-vorfeld-der-kommenden-bundestagswahl-oder-alternative-sozialethische-wahlprufsteine/

Kommentare

11 Antworten

  1. Eine schonungslose Abrechnung mit der Politik der ‚ewigen‘ Kanzlerin, trotzdem an manchen Stellen korrektur-bedürftig, z. B. „Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt.“ Nein, nicht das Land hat an Realitätssinn eingebüßt, sondern die amtierende Regierung und ihre willfährigen Abgeordneten im Parlament. Statt ihrem Amtseid gerecht zu werden, verfolgen sie parteipolitische resp. persönliche Zwecke, deshalb auch mein Plädoyer, diese teure Institution aufzulösen. Da mit Voßkuhles Nachfolger im Bundesverfassungsgericht auch die ‚Dritte Gewalt‘ gleichgeschaltet ist, kann von Gewaltenteilung eh‘ nicht mehr gesprochen werden, von gegenseitiger Kontrolle schon gar nicht.

    Quo vadis, Deutschland?

  2. Als „verhängnisvollste Kanzlerin“ auf alle Fälle, da die Erste und Einzige bisher.
    Ich glaube auch, mir persönlich sind Männer lieber als Frauen an erster Stelle, so auch bei der Bundeswehr.

    Vielleicht war das genau die Aufgabe, die Agenda von Frau Merkel, was die Männer vor ihr nicht geschafft haben, zu schaffen: Deutschland – obwohl sie im Ausland sehr beliebt und geachtet ist – abzuschaffen.
    Sie sagte ja immer: Wir schaffen das.
    Hat sie jemals erklärt, was sie damit genau meint?

    Man schaue sich den Filme „Die Getriebenen“ an oder lese das Buch.
    Sehr gut auf den Punkt gebracht — die Darsteller sind hervorragend. Jeder Politiker wird mit Schauspielkunst und Gesten und Blicken auf den Punkt seziert, vor allem der Darsteller des Herrn Söder bringt ihn so auf den Punkt .. allerdings der Darsteller des Herrn Seehofer ist wesentlich besser als das Original .. und viel sympathischer.

    Die USA und Merkel .. kein Wunder, dass Trump und sie nicht konnten .. ich mag Trump nicht und halte ihn auch nicht für kompetent und seriös. Aber für Merkel war das zu viel Mann.
    Um das mal so flapsig zu sagen.
    Und zwar einer, den sie nicht einwickeln konnte .. wie auch Putin. Das hat sie ebenfalls nicht geschafft.
    Nur die Softies.

      1. Es war Merkel, welche AKK leider mit daran gehindert hat, sich in der CDU/CSU durchzusetzen, sie war die letzte Vertreterin des sozialkatholischern Arbeitnehmerflügels nach Norbert Blüm und Heiner Geissler und in der Tradition des rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft nach Helmut Kohl und Konrad Adenauer und Ludwig Erhard.
        Auch die Rotary-Clubs Seilschaften in der CDU/CSU des liberalen globalistischen Establishments hinderten Angela Merkel daran, sich durchzusetzen.

  3. Es fehlen immer mehr Fachkräfte im Handwerk, manche mittelständischen Betriebe stehen endgültig für die Konzernübernahme und Konzerndiktat vor dem Aus. Schuld daran sind Gewerkschaften, die mit unseriöser Lohntreiberei für Minderheiten und Abschiebung der Mehrheit in Billiglohnjobs, Realwirtschaft und Sozialwesen auseinander trieben.
    Ferner, dass unser Sozialwesen seit rotgrün immer mehr missbraucht wird, von einer Null Bock Generation, die obwohl kräftig und stark, sich lieber das Essen von der Tafel holt und keineswegs, wenn sie arbeitsscheu sind, zu den Schwachen und Bedürftigen zählen dürften.
    Ein Punkt für den Arbeitskräftemangel und der zweite, dass vornehmlich Leute einwandern, die unser Sozialsystem per Merkels Migrationspakt noch mehr dem Ende zutreiben. Dann wird geplärrt, Leute, dann ist es zu spät, wenn wir uns wieder in kriegsähnlichen Zuständen wieder finden.
    Allein durch fleißige osteuropäische Arbeitskräfte können wir noch etwas Wirtschaftsoptimismus haben, dank unserer verzogenen Null Bock Generation, die dank des verwahrlosten Bildungssystems nicht mehr fähig ist, selbstständig zu denken.

    Merkel hat es geschafft, dieses einst stolze freie Land in einen abenteuerlichen Armutskontinent zu verwandeln und Uschi von der Leyen will noch mehr absaugen. Da wir noch in Frieden beinahe leben trotz steigender Gewaltkriminalität, kneift der Schlafmichel lieber die Augen zu, als den Ernst der Lage zu erkennen.

    1. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin will sogar Sharia-Zonen der Islamisten als No-Go-Areas in der Hauptstadt tolerieren. Siehe auch die Epoch Times Deutschland Zeitung dazu.
      Und die Tatsache, dass der Mittelstand steuerlich total überbelastet ist und die meisten Leute immer noch in Handwerk und Bauindustrie und mittelständischen Betrieben und Firmen arbeiten. Der wird steuerlich geradezu ausgeblutet, während die großen Banken und Konzerne wenig bis nichts zahlen. http://www.nachdenkseiten.de

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