Zu dem Medienbericht über das Ergebnis der disziplinarischen Prüfung gegen den ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Reinhard Brandl:
„Die bizarre Personalpolitik der Ampel ist um ein Kapitel reicher. Diesmal sind es nicht verwandtschaftliche Verhältnisse, sondern die völlig unbegründete öffentliche Demontage des Cybersicherheitschefs Schönbohm im vergangenen Herbst durch Frau Faeser.
Nun wird bekannt, dass Frau Faeser schriftlich einräumen musste, keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Cyberabwehrchefs vorliegen zu haben.
Mit ihrer einsamen Entscheidung hat Frau Faeser auch dem internationalen Ansehen des BSI schweren Schaden zugefügt. Selbst der französische Amtskollege von Herrn Schönbohm hat die damalige Entscheidung als brutale Personalpolitik öffentlich kritisiert.
Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen ihn vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert. Wer jemanden offensichtlich grundlos derart demontiert, muss sich dann auch öffentlich zu diesem Fehler bekennen.
So viel Anstand und Integrität darf man von Frau Faeser erwarten.“
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Eine Antwort
Typisch die Unfähigkeit von Frau Faeser.
Die ganze Koalition muss von der Regierungsbank.
Ich schätze eigentlich nur noch Minister Heil und Verteidigungsminister Boris Pistorius und Christian Linder von der FDP.
Kubicki schießt mir zu oft gegen die Afd . Ansonsten ganz gute Einsichten.