Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Bayern verhängte Ausgangssperre während der Corona-Pandemie nachträglich für nicht wirksam erklärt. Sie lehnte damit eine Revision des Freistaates gegen das
Das Verwaltungsgericht München hat dem bayerischen Amt für Verfassungsschutz untersagt, den Landesverband der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Die Richter stellten fest, daß so
Zum Entwurf der Cannabis-Legalisierung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath: „Cannabis ist absolut kein harmloses Kraut, sondern gefährlich.
Nach dem Bericht zur Energie-Versorgungssicherheit im Wirtschaftsausschuss erneuert die CSU-Fraktion ihre dringliche Forderung nach einer Änderung des Atomgesetzes und einem Weiterbetrieb der noch genutzten AKW
Um die Situation auf den Energiemärkten und für Bürger und Unternehmen nicht weiter zu verschärfen, soll Holz auch künftig ohne Einschränkung zur Energieerzeugung eingesetzt werden
Die Laufzeiten aller aktiven Kernkraftwerke müssen verlängert werden – das fordert die CSU-Fraktion nach der Vorstellung des Stresstests-Ergebnisses. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dabei bekanntgegeben, dass
Rechtsstreit um Maskenbefreiungs-Attest Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2022 (Az. 203 StRR 179/22) einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der Coronakrise
„Ein migrationspolitischer Irrweg“ – so bewertet die CSU-Fraktion den von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht für Ausländer. Demzufolge erhält, wer sich am 1.1.2022
Möglicherweise verehrten Menschen die kleine Statuette vor fast 2800 bis 2500 Jahren als Wassergottheit. Für ihre Funktion als Kultobjekt mit starkem Bezug zum Wasser spricht
Weil er Zahlen über vor der Schlachtung verendete Nutztiere falsch dargestellt hat – fordert die CSU-Fraktion in Bayern eine Richtigstellung und Entschuldigung des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul
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