Zum beispiellosen Großangriff des Iran auf Israel mit Drohnen und Raketen erklärt Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Als FREIE WÄHLER-Fraktion verurteilen wir den
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion in Bayern dafür ein, dass die Möglichkeit der unbegrenzten Bargeldzahlung im Handel und bei Dienstleistungen erhalten bleibt. Dies will
Wie der „Nordkurier“ meldet, hat die CDU hat die ab Montag in den Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geltenden erweiterten Testregelungen und Schutzmaßnahmen als „völlig überzogen” kritisiert.
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte wörtlich vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste erklärt: „Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei der
„Die neue CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist wieder ein gutes Spiegelbild der bayerischen Gesellschaft. Das unterstreicht unseren Anspruch als Volkspartei.“ – Mit diesen Worten kommentiert
. Am kommenden Donnerstag wird die AfD-Landtagsfraktion bei der Plenarsitzung in Düsseldorf einen Antrag stellen, der sich kritisch mit der Statistik und der staatlichen Finanzierung
Die Mitglieder der baden-württembergischen Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“
Ein klares Nein setzt die CSU-Landtagsfraktion den FDP-Plänen zu einer grenzenlosen Ladenöffnung entgegen. Die Sprecher für Wirtschaftspolitik, Erwin Huber, und Sozialpolitik, Joachim Unterländer, bezeichneten die
Grüne stellen staatliche Freiheitsstrafen infrage „Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“, stellt Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, klar. „Die Veranstaltung
Bei einer Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und betreffs der Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellv. Vorsitzende der
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