Stationäre Grenzkontrollen erforderlich Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt.
Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz: Am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut
Zur anhaltenden Debatte um die Abberufung des ehem. Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erklärt die
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), hat für heute zu einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses geladen. Die Ampel hatte dies zunächst abgelehnt, um Innenministerin
Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten. Dazu erklärt der innenpolitische
Aktuelle Medienberichte haben neue Erkenntnisse über das persönliche Handeln von Bundesinnenministerin Faeser rund um die Abberufung des ehem. BSI-Präsidenten Arne Schönbohm zutage gebracht. Dazu erklärt
Das Bundeskabinett hat die Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Die Einstufung Georgiens
Sachsen verzeichnet in jüngster Zeit immer mehr illegale Grenzübertritte. Deshalb braucht es endlich die Möglichkeit, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen, erklärt der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz
Abschiebungen auch bei langjährig Geduldeten sollen nach Plänen der Bundesinnenministerin künftig nicht mehr angekündigt werden müssen. Betroffene könnten dann von der Polizei überraschend abgeholt und
Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen
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