Zu dem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, welches fordert, verbale (auf Worten beruhende) sexuelle Belästigung künftig als Straftat zu bewerten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
CDU-Chef Friedrich Merz hat Claudia Pechstein ausdrücklich für ihre angefeindete Rede auf dem CDU-Programmkonvent am Sonnabend in Berlin gelobt: „Der Auftritt war brillant“ sagte er
Anlässlich einer Umfrage des Magazins Frontal-21 zur geplanten Streichung des § 218 durch die Ampel-Koalition erklärte die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia
Im Streit der Ampelkoalition um das umstrittene Heizungsgesetz hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Änderungen in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes in Aussicht gestellt und drängt
Von Felizitas Küble Manchmal kann es aufschlußreich sein, frühere Bundestagsdebatten nachzuverfolgen, z.B. jene vom 13. Dezember 2018, die hier amtlich dokumentiert ist: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw50-de-akt-std-paragraf-218-584144 Die „Aktuelle
Das SPD-Urgestein Fritz Vahrenholt warnt mit seiner Neuerscheinung eindringlich: „Deutschland steht am Anfang einer großen Energiekrise“. Sein Weggefährte, der Grünen-Mitbegründer und spätere SPD-Politiker Otto Schily,
Bei der Neuwahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die CDU stärkste Kraft geworden. Dabei waren es vor allem die Einwohner ab 45 aufwärts, die der Union
Mehrere Bürgermeister aus Hessen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Migration nach Deutschland zu begrenzen. „Setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen
Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD): Die Ampel-Regierung zerstört systematisch die Grundlagen unseres Wohlstands in Deutschland. Jetzt hat ein „Autogipfel“ im Kanzleramt nur den
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat erneut auf die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch (§218 ff) gedrängt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte die grüne Politikerin, es
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