Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat im Juli 2021 als Landtagsabgeordnete einen Gastbeitrag in dem Magazin der von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch beeinflusst bewerteten VVN-Organisation veröffentlicht.
Dazu schreibt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Frau Faeser muss sich erklären. Trotz einer bekannt gewordenen Verbindung zu einer linksextremistisch beeinflussten Organisation vermeidet sie bislang jede inhaltliche Stellungnahme dazu. Das ist für eine Bundesinnenministerin, die für die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus in unserem Land hauptverantwortlich ist, nicht akzeptabel.
Der Vorgang ist umso schwerwiegender, als die hessischen Behörden Frau Faeser im Sommer 2020 auf ihre eigene parlamentarische Anfrage hin auf die extremistische Beeinflussung der VVN-BdA ausdrücklich hingewiesen haben. Dies hat sie nicht davon abgehalten, sich mit einem Gastbeitrag im Magazin dieser Organisation an deren Mitglieder zu wenden.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass Bundesinnenministerin Faeser ihre Beweggründe in der kommenden Sitzung des Innenausschusses persönlich erläutert.
Wir haben heute eine entsprechende Berichtsaufforderung beim Bundestag eingereicht.“
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Eine Antwort
Ich würde die Dame ja gleich mal zum Rücktritt auffordern, denn auch ihre sonstigen Zitate, z.B. zu den Anti-Covid-Maßnahmen Demonstrationen, zeugen von einem äußerst zweifelhaften Demokratieverständnis und einem schwierigen Verhältnis zu unserer Verfassung! Bei dem Inhalt ihres Beitrags ging es wohl um den NSU und die Folgen, was ja in Ordnung ist, nur kann frau das nicht im Haus-und Hoforgan einer linksextremistischen Organisation publizieren! Was gäbe es – zurecht – für ein Geschrei, wenn z.B. ein Abgeordneter der CDU oder der AfD einen Artikel gegen Linksextremismus im Haus- und Hofblatt der NPD veröffentlichen würde!