Der Nationale Volkskongress Chinas hat am Donnerstag dem umstrittenen Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt
Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache
Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sog. Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die
Die Päpstlichen Missionswerke (Missio) freuen sich über die näher rückende Seligsprechung von Pauline Marie Jaricot (1799 – 1862). Papst Franziskus hat in dieser Woche ein
Das Höfesterben wird erneut beschleunigt Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für einen Entwurf eines 1. Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/18469) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka:
Die AfD Münster sieht die derzeitige Debatte um eine mögliche Umbenennung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster kritisch und lehnt eine kostenintensive Umbenennung der WWU hin zur
Pressemeldung der Israelischen Botschaft: Heute Abend beginnt Shavuot, das Wochenfest, an welchem der Erhalt der Tora auf dem Berg Sinai gefeiert wird. Das Fest markiert
Der Bundesinnenminister hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität 2019 vorgestellt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias
Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung. .
Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht? „Eine gemeinsame Schuldenaufnahme über den EU Haushalt stellt maskierte Eurobonds dar. Das ist ein Dammbruch, gegen den sich die Bundesregierung
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