Nachhaltig und spürbar soll die Migration nach Deutschland nach dem Willen der CSU-Fraktion verringert werden – das ist die Kernforderung im Dringlichkeitsantrag der Fraktion zur Migrationskrise, der morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen wird.
Außerdem will die CSU-Fraktion erreichen, dass Kommunen künftig vom Bund alle Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration ersetzt bekommen und dass Migranten künftig Sach- statt Geldleistungen erhalten. 
Im Einzelnen wird die Staatsregierung auch aufgefordert, auf Bundes- und Europaebene dafür einzutreten, dass auch Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und die angekündigte Rückführungsoffensive auch tatsächlich umgesetzt wird.
Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:
„Ohne eine deutliche Reduzierung des Zugangs ist weder eine vernünftige Unterbringung noch Integration möglich. Die Ampel hat auf diese Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet, nicht reagiert und somit diese Schwierigkeiten zu verantworten.“
Dazu sagt die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Gutenberger:
„Die Kommunen sind an der äußersten Belastungsgrenze. Wir benötigen endlich Planungssicherheit von der Bundesregierung. Aber die Ampel setzt stattdessen auf Fehlanreize für weitere illegale Migration wie das sog. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ oder die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.“
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3 Antworten
Ach die CSU, im Bellen stark, aber bei der Konflikt-Bewältigung wie unterwürfige Domina-Helden. So nach dem Motto, wir müssten den Zaun streichen, aber beim Farbenspiel ist es ihnen egal, ob sie die eigenen Bürger und das Land auf dem Hund bringen.
Hilfe wir können nichts tun gegen die Migrationsplanwirtschaft, wir feilschen nur um Leistungen, ohne das Problem zu lösen. Das ist Augenwischerei. Gerade Söder, der doch gerne seinem Bayernland eine islamische Note gibt. Statt das Kirchenglocken läuten 5 mal am Tag Weckdienst durch Imam-Geschrei. Aber vor Gericht ziehen, wenn der Hahn zu laut kräht.
Zuwanderung in das Sozialsystem sofort Stoppen. Alles andere ist sinnlos.
Bleiben darf nur, wer Arbeit hat und zum Sozialsystem beiträgt.
Das ist doch alles schon abgelutscht. Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, müssen zuerst die Fluchtgründe beseitigt werden:
Solange es ausreicht, Asyl zu schreien, um für sich und seine Sippe Vollversorgung zu erhalten, wird sich an der illegalen Einwanderung nichts ändern.