Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 
„Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.
Denn die EZB (Europäische Zentralbank) hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten; sie hat gegen das Verbot der Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung verstoßen.
Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler, denn in diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.
Das BVerfG darf sich von keinem anderen Gericht oder einer Institution beeinflussen lassen, sondern muss Recht sprechen.“
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7 Antworten
Die Eurokraten benötigen die europäischen Nationen wohl als Brautgeschenk für den großen Bruder USA seine Oligarchen und ohne dass die Bürger es merken, werden sie mit diesem Schuldenteppich, der wie ein Strick um den Hals würgt, wohl die Zwangsehe eingehen müssen. Dabei hatten die Gründerväter anderes im Sinn, eine selbständige europäische Wirtschaftsmacht, die sich zwischen den Weltmächten behaupten kann und eher eine harmonisierende Rolle im Streit einnimmt. Zwangsverheiratung mal kontinental, ist doch auch mal was Nettes, wenn man die Selbstständigkeit einer EU fürchtet.
Da Brüssel es nie nötig hat, Rechenschaft abzulegen und gerne dem kleinen Mann in die Tasche greift für seine ehrgeizigen Ziele, ist der Frust sehr hoch. Allerdings, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, käme Deutschland aus der militärischen Sündenbockrolle raus und die EU würde auch die gemeinsame militärische Verantwortung übernehmen und nicht Deutschland an die vorderste Front für Brüsseler Fehler schicken. Durchaus mal ein positiver Gedanke, obwohl der Brüsseler Ehrgeiz für eine neue NWO einem schon große Sorgen machen muss. Es war dann aber von den Briten schäbig, wieder das Kriegs traumatisierte Deutschland als eigenes Schutzschild wieder in die erste Front zu schicken, nach dem Motto, wenn etwas schief geht, stehen die Deutschen mit den Konsequenzen alleine da.
Zudem wird auch eine überzogene Flüchtlingspolitik betrieben, wo Deutschland seine Kapazitäten sprengt und kaum bemüht ist, zwischen den wirklichen Schutzbedürftigen und illegalen Einwanderern unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, zu unterscheiden. Viele von denen werden sich nicht integrieren und Parallelgesellschaften aufbauen, die die Sicherheit in unserm Land an die Grenzen bringt. Dabei gab es doch eine Verpflichtung aller Staaten zur Hilfe. Seit wann kann ein Staats-Betrieb mit Schulden Geld verdienen, jeder normale Betrieb wäre pleite, wenn er so sinnlos Geld zum Fenster rauswirft, welches dringend auch zum Schutz wahrer Flüchtlinge und für die Koordination sinnvoller Projekte in diesen Ländern selbst benötigt würde. Die EU, speziell deutsche Flüchtlingspolitik, wo gewaltsam erzwungene Grenzübertritte, der Schutz von IS-Tätern vor Auslieferung und die Missachtung des Gastrechtes noch finanziert werden und kriminelle Verstöße von Gewaltverbrechen geduldet werden, da ja das Asylrecht selbst Vergewaltiger und Totschläger schützt und nicht abschiebt, sondern auch noch resozialisiert, trägt es dazu bei, dass die Kosten derart explodieren, wo am Ende alle europäischen Länder der Armut angleichen, auf griechische Verhältnisse zusteuern, anstatt mit durchdachten Lösungen das gemeinsame Wirtschaftswachstum zu fördern.
Ohne den drohenden Brexit wären die Briten nicht so nervös und würden ebenfalls mit dem Rasseln der Säbel beginnen. Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten im globalen System sind zu groß und man sucht einen Weg, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dann sollten die Briten auch die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen und nicht das Kriegstraumatisierte Deutschland in die vorderste Front schicken. Brüssel hat uns allen die Suppe eingebrockt und als Führungsstab liegt die militärische Verantwortung daher auch in Brüssel und nicht in einem anderen Mitgliedsstaat.
in den Spekulationen um den Brexit ist es sehr ernst, denn es geht nicht nur um politische Entscheidungen, wo man die Souveränität einfach wieder als Nation herstellen kann. Die Ursache ist der Verrat der Idee der Gründungsväter, die schon in der Ära vor Merkel unter Mithilfe der Grünen begonnen hat. So wurden wesentliche Grundrechte, wie Wasserrechte der Staaten untereinander an Konzerne verkauft, ein Netz von wirtschaftlichen Abhängigkeiten geschaffen, um den Globalisierungsprozess voran zu treiben. Insofern wird es den Briten augenblicklich schon in die Schuhe schneien, aber der Krake in Brüssel wird auch Kraft entzogen, wenn im Dominoeffekt dem Brexit andere Xit folgen werden, da dieses Globalisierungsnetz einen Riss bekommen hat. Warum ist in Afrika das Wasser so teuer, weil es in der Hand von Konzernen aus dem Ausland sich befindet. Warum könnte CETA eine Verteuerung der Lebensmittel in Europa nach sich ziehen usw.. Ob der Brexit auf lange Sicht positiv für die europäischen Nationen ist, wird sich zeigen, aber Brüssel wird einen Schwächeanfall erleiden
Auch wenn man zur Bissigkeit als Opfer von Straftaten allen Grund hat, innerlich weiß, das kriminelle Organisationen immer Recht bekommen und schon längst feststeht, dass diverse Anwälte nicht mehr für die Rechte der Opfer kämpfen, sondern gut damit leben können, gegen Extravergütung zum Schaden der Opfer von traumatischen Gewalterlebnissen plädieren, muss man dennoch versuchen, wieder aufzustehen. Resignation hilft nicht weiter, aber ein Problem ist auch die nicht unabhängige Steuerung des Bildungssystems, wo dafür gesorgt wird, dass Menschen propagandistischen Seifenblasen hinter her rennen, anstatt kritisch zu hinterfragen. Es ist erschreckend, wie viele Menschen sich geistige Nahrung in ihrer Resignation servieren lassen und das Schamgefühl für Unrecht verloren haben, so nach dem Motto, jeder plündert jeden, als würden sich hungrige Wölfe um einen Napf streiten. Ein Hund mit einem Maulkorb kann auch nicht frei sein, wie es ihm die Schöpfung bestimmt.
Papperlapapp, Wenn Frau Dr. Merkel sagt, es wird zugestimmt, dann macht das das Bundesverfassungsgericht. Die wollen ihren Posten doch wenigstens zweimal besetzen.