Stellungnahme von Dr. Sahra Wagenknecht:
Die EU hat sich darauf geeinigt, 6,3 Milliarden Euro an Fördergeldern nicht an Ungarn auszuzahlen “wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden”.
Aus dieser Sorge heraus könnte man freilich auch Zahlungen an die Ukraine zurückhalten, schließlich ist Korruption dort ein noch viel größeres Problem. Und was ist mit den Zahlungen an die EU selbst? Immerhin wird das Europaparlament gerade von einem Korruptionsskandal erschüttert, wobei es sich bei der vermuteten Bestechung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments und weiterer Abgeordneter nur um die “Spitze eines Eisbergs” handeln soll.
Der Gipfel ist aber, dass ausgerechnet die Chefin der EU-Kommission in Reaktion auf den Skandal nun ein “Ethikgremium” einrichten möchte. Ausgerechnet Frau von der Leyen, die in ihrem Amt als Verteidigungsministerin mit rechtswidrigen Auftragsvergaben an externe Berater wie McKinsey für einen Skandal sorgte und nun als Chefin der EU-Kommission wegen der von ihr ausgehandelten Verträge mit dem Impfstoffhersteller Pfizer ins Visier der EU-Staatsanwaltschaft geraten ist, will sich als Kämpferin gegen Korruption und für mehr Transparenz inszenieren?
Ich finde: Statt ständig heikle Nachrichten von ihrem Handy zu löschen, sollte sie mal bei sich selbst für Transparenz sorgen und ihre Kommunikation mit dem Pfizer-Chef endlich offenlegen.
5 Antworten
Wo sie recht hat, hat sie recht, man schaue sich nur Raffzahn Uschi an, die Horden von Beraterfirmen mit dem Geld der Mitglieder beglückt. Von wem bekommt die EU die Unsummen, doch nicht etwa von Gates, Soros, die Europa als ihr neues Spielzeugland aufkaufen wollen? Also die Geldverbrennung in Brüssel kann unmöglich aus dem ausgeräuberten Deutschland allein stammen. Ich wüsste auch gern, welche Hintermänner diese Agenda finanzieren und ja, Merkel hat ihre Wette gegenüber Weidmann eindeutig gewonnen und Deutschland auch mit der Bürgschaft für die Ukraine verpfändet. Es wird Zeit, dass die Völker in den Mitgliedsländern aus dem Koma erwachen und diese korrupte Bande zum Teufel jagen.
Liebe Frau Wagenknecht,
wenn Deutschland eine Demokratie wäre, dann würden Sie und Ihresgleichen hier die Agenda aushandeln und nicht die Schiessbudenfiguren unseres „Young- leaders“- Kabinetts.
DANKE,
FRAU WAGENKNECHT
mal wieder für Ihren Klartext.
Die heuchlerische Doppelmoral der EU und insbesondere Frau von der Leyens ist nicht zu ertragen. Dass sie trotz all ihrer Leistungen (= was sie sich geleistet hat), immer nur nach oben „gefallen“ ist,und als nicht Gewählte, sondern vermittelt durch Frau Merkel, diesen Posten bekleidet, spricht für mächtige Protektion. WEF, Fotos mit Klaus Schwab , Bilderberger Treffen etc.
Ich bin bibelgläubiger Christ und bin froh, daß Jesus Christus eines Tages diesem ganzen Sauhaufen in Deutschland und Europa und sogar der EU den Garaus machen wird in seinem Zorngericht über die Gottlosigkeit, die sich hier so sehr breit gemacht hat. Die Bibel sagt es und so wird es geschehen.
Frau Wagenknecht, eine Person, die mir imponiert, weil stets gut informiert, diszipliniert und klat Stellung bezieht.