Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:
„Diese Regierung wird für die Bürger so teuer werden wie keine zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Finanzielle Belastungen und der Abbau von Bürgerrechten werden neue Rekorde aufstellen. Daran ändert auch nichts, dass künftig FDP-Chef Christian Lindner die Schecks für grüne Ideologiepolitik und Bürger-Bevormundung ausstellen darf.
Mit der Zustimmung zu einer ‚Zucker-Steuer‘ hat die FDP ein weiteres Mal ihre Wähler hinter die Fichte geführt, noch bevor der erste Minister seinen Dienstwagen bekommen hat. Schneller als ein FDP-Chef umfallen kann, ist aus dem Versprechen ‚keine Steuererhöhungen‘ die Einführung neuer Steuern geworden.
Auch diese Verbrauchssteuer ist nichts anderes als volkspädagogisch getarnte Abzocke, die vor allem Leute mit kleinem Geldbeutel trifft, die einen Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben aufwenden müssen.
In der Einwanderungspolitik hat sich die grüne Migrationslobby offenkundig auf ganzer Linie durchgesetzt. Deutschland wird dadurch noch mehr zum Migrations-Magneten, mit allen absehbaren Folgen für die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land.
Dieses Kabinett und dieses Regierungsprogramm werden den Abstieg Deutschlands zum übergriffigen Gouvernantenstaat beschleunigen, der sich anmaßt, die Bürger bis in den letzten Winkel ihres Privatlebens zu bevormunden, aber bei seinen Kernaufgaben wie der Aufrechterhaltung von Infrastruktur, Rechtsordnung, innerer und äußerer Sicherheit versagt.“
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3 Antworten
Das Transsexuellengesetz soll abgeschafft und durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ ersetzt werden. Die Neuregelung steht schon deshalb an, weil das Bundesverfassungsgericht Teile des Transsexuellengesetzes als verfassungswidrig eingestuft hatte. Union und SPD hatten in dieser Frage allerdings keinen Kompromiss finden können. Die Ampel strebt ein Verfahren an, „das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht“. Auch das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer sowie für Trans-Personen soll abgeschafft werden.
Dazu passt ja ebenso die Abschaffung des Verbots für Abtreibungswerbung.
Da aber die Neueinbürgerung derer mit vielen Kindern vereinfacht wird, ist das auch schon wurscht, wenn die Weißen abtreiben.
In 50 Jahren ists vorbei.
Geliefert wie bestellt.
Das Schlimmste aber: auch die CDU/CSU hätten keine andere Politik gemacht.
was konkret ist in 50 Jahren vorbei
Vielleicht wäre durch CDU/CSU alles etwas entschleunigt worden.
Man weiss es nicht.
Ein furchtbarer Koalitionsvertrag. Die FDPler sind schon immer Wendehälse gewesen.