Linksradikale Proteste gegen partei-interne Veranstaltung

Seit Jahrzehnten versammeln sich rebellische Gruppen wie die „Antifaschistische Aktion“ oder der VVN (beide im Verfassungsschutzbericht als „linksextrem“ definiert) zu Protesten oder gar Randalen, wenn von konservativer Seite eine Kundgebung oder Tagung veranstaltet wird.

Obwohl es sich bei dem gestrigen AfD-Abend am Samstag, den 18. November, in Münster um eine interne Feier handelte, die nicht öffentlich angekündigt wurde, hat das ultralinke Spektrum davon Wind bekommen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Tagungsstätte „Villa Rinaudo“ eine Protestaktion mit etwa 20 Personen durchgeführt (siehe Foto).
Mehrere Polizeiwagen beschützten jedoch den AfD-Vortragsabend, zu dem sich ca. 80 Mitglieder und Interessenten der AfD versammelten. Die Gaststätte hatte zuvor mehrere telefonische Drohungen erhalten, ließ sich aber nicht einschüchtern und zu einer Absage dieser Veranstaltung zwingen.
Im Mittelpunkt stand die Rede des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Uwe Kamann, dessen Anteil an Erststimmen über dem AfD-Durchschnitt in NRW liegt, was auf eine entsprechende Beliebtheit in seinem Wahlkreis hindeutet.
Der Bundestagsabgeordnete (siehe Fotos) hielt freilich keinen Vortrag im üblichen Stil, sondern erzählte in eher lockerem Ton von seinen teils ernsten, teils humorvollen  Erfahrungen als frischgebackener Parlamentarier in Berlin. Er ließ sich gerne jederzeit von Fragen der Zuhörer unterbrechen und fand trotzdem den „roten Faden“  – oder soll man „blauen Faden“ sagen?  –  wieder. (Die AfD nennt sich inoffiziell auch „Die Blauen“ wegen ihrer blaufarbigen Plakate.)
Kamann betonte, daß die AfD-Bundestagsfraktion sich sogleich nach der Bundestagswahl eisern an die Arbeit machte, ihren Fraktionsvorsitz wählte, sich eine Geschäftsordnung gab und schon kurz danach mit eigenen Anträgen im Parlament aktiv wurde. Zudem habe man bereits partei-interne Arbeitskreise gegründet und damit sachliche und personelle Vorarbeit für eine künftige Besetzung parlamentarischer Ausschüsse geleistet.

Keine Tolerierung einer Minderheitsregierung

Die Partei wolle konstruktive Oppositionsarbeit betreiben, aber zugleich der „Stachel im Fleisch“ der künftigen Regierung sein.
Auf die Frage, ob die AfD im Falle eines Scheiterns von Jamaika bereit sei, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren, reagiere Kamann mit einem klaren Nein: Man habe dieses Thema in der Fraktion zwar durchdiskutiert, sei sich aber einig darüber, in der Opposition bleiben zu wollen.
Die Jamaika-Verhandler hätten Angst vor Neuwahlen, so Kamann, denn vor allem für SPD und Grüne könnte es zu weiteren Stimmenverlusten kommen. Aber auch die FDP habe Grund zu ähnlichen Befürchtungen, zumal sie schon während der Koalitionsgespräche an Profil verloren habe.

Die Liberalen hätten zwar im Wahlkampf  –  ebenso wie die AfD  –  einen Untersuchungsausschuß Merkel wegen der verfehlten Asylpolitik gefordert, aber daran sei im Falle von Jamaika nicht mehr zu denken. Die AfD bleibe aber diesbezüglich am Ball – und er selber gehöre zu einem Vorbereitungsteam für einen solchen Ausschuß.
Kritisch äußerte sich der Redner zu einem von der SPD geplanten Einbürgerungsgesetz. Die AfD werde es nicht akzeptieren, daß es für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft ausreiche solle, wenn jemand lediglich das „Potential“ für einen Arbeitsplatz mitbringe, ohne eine Stelle vorweisen zu können.

Ablehnung eines „Meinungszensurgesetzes“

Dem von SPD-Justizminister Heiko Maas forcierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ erteilte Kamann eine eindeutige Absage. Es handle sich um ein undemokratisches Meinungszensurgesetz, das eines freiheitlichen Rechtsstaates nicht würdig sei und den Internet-Unternehmen mit horrenden Strafsummen (bis zu 50 Mill. Euro) drohe. Zudem sei es unqualifiziert, daß Privatpersonen über die Rechtmäßigkeit eines Internet-Eintrags entscheiden dürfen.
Das Gesetz ist trotz massiver Kritik von Juristen und Fachleuten (z.B. „Reporter ohne Grenzen“) am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.
Der Abgeordnete verteilte an interessierte Anwesende eine sog. „Kleine Anfrage“ gegen das Maas-Gesetz von Seiten der AfD-Fraktion; die parlamentarische Anfrage besteht aus 31 Fragen mit den darin enthaltenen Kritikpunkten. Eine amtliche Antwort der Bundesregierung auf das fünfseitige Papier der AfD steht noch aus.

In Deutschland müsse sich die Streitkultur verbessern, forderte Kamann, wobei die AfD aus seiner Sicht mit gutem Beispiel vorangehe. In der Bundestagsfraktion ringe man „hart in der Sache, aber verbindlich im Ton“ um die richtigen Positionen und Lösungen. Nicht etwa Denkverbote, sondern eine faire, aber offene Debattenkultur sei das Kerngeschäft der Demokratie.

Gegen GEZ-Gebühren und Anti-Diesel-Aktionen

Die Anti-Diesel-Kampagne der Grünen bezeichnete der AfD-Politiker als „größten Schwachsinn“, gegen den seine Partei zu Felde ziehen werde. Auch gegen die GEZ-Zwangsgebühren wolle man vorgehen, notfalls bis zu den höchsten juristischen Instanzen.
Auf einen Publikumshinweis zum Thema „Homo-Ehe“ hin sagte Kamann, die AfD akzeptiere das persönliche Leben und Zusammenleben von Homosexuellen, wolle keine staatliche Förderung der „Ehe für alle“; diese Unterstützung solle vielmehr der klassischen Ehe von Mann und Frau zugutekommen.

Auf die Frage nach Syrien erklärte der Redner, das Land sei nun befriedet, weshalb es nicht in Ordnung sei, ihm weiterhin Arbeitskräfte zu entziehen. Dieser Staat werde ausgeblutet, wenn sich die Chancen für einen Neuaufbau verringern. Auch deshalb sei die Asylpolitik der Kanzlerin verfehlt – und weder im deutschen noch im syrischen Interesse.
Auf das Jammern und Wehklagen in manchen Medien, mit der AfD werde der Ton im Bundestag rauher, reagierte Kamann: „Na hoffentlich!“  – Schließlich gehöre zu einer funktionierenden Demokratie eine starke und wortmächtige Opposition.

CDU Münster: Mit Sybille Benning weiter nach links

Der Kreisvorsitzende der AfD von Münster, Martin Schiller (siehe vorletztes Foto), freute sich abschließend über den gelungenen Abend, den prominenten Gast und das große Diskussionsinteresse.
Er erwähnte am Ende der Veranstaltung, die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sei jetzt zur CDU-Kreisvorsitzenden gewählt worden. Unter ihrer Führung werde die Partei in Münster noch weiter nach links driften. Benning habe praktisch alles abgesegnet, was Merkel wünsche  – so etwa die Euro-Griechenlandpakete ebenso wie die „Ehe für alle“.

Außerdem überreichte Schiller mit solidarischen Dankesworten einige Aufmerksamkeiten, darunter Münsterländer Korn, an ein aktives Mitglied, das sich im Wahlkampf regelmäßig am AfD-Stand in den Innenstadt einsetzte und dabei von linksradikalen Brutalos zusammengeschlagen wurde.
Auch die musikalische Begleitung des Abends wurde mit Geschenken gewürdigt: Oberstudienrat Michael Jahn (siehe Foto) spielte Klavier und trug auswendig einige Gedichte vor, die zu viel Heiterkeit führten. Jahn war Direktkandidat der AfD in Münster bei den letzten Landtagswahlen.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag in Münster und das Christoferuswerk, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

Fotos: Christoph Stracke (1), Felizitas Küble (2-6)