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Polizeigewerkschaft warnt vor Terrorgefahr

Teggatz beklagt „Misstrauen gegenüber der Polizei“

Trotz der jüngsten Festnahmen von Terrorverdächtigen der Hamas in Berlin und Rotterdam warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft vor einer anhaltend hohen Gefahr durch Anschläge.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:
„Die Festnahmen der Terrorverdächtigen beweisen, die Sicherheitsbehörden haben nicht übertrieben. Es gibt eine große radikale islamistische Szene, die vor Anschlägen nicht zurückschreckt. Polizei und Nachrichtendienste haben die Gefährder im Blick und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktioniert. Das darf jedoch nicht dazu führen, sich nun in Sicherheit zu wähnen und zurückzulehnen.“

Auf keinen Fall darf es nach Ansicht der DPolG aufgrund der verschärften Haushaltkrise zu Einsparungen bei der Inneren Sicherheit kommen.  

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz (siehe Foto), fordert zudem, entscheidende Präventivbefugnisse ins neue Bundespolizeigesetz aufzunehmen:

„Wir brauchen als Bundespolizei dringend die Quellen-TKÜ und die Möglichkeit der Online-Durchsuchung. Beides lehnt die Ampel ab. Es kann doch aber nicht sein, dass der Datenschutz dazu führt, Straftätern ein Eldorado zu bieten.

Stattdessen will die Ampel die Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei einführen, die Ausstellung von Kontrollquittungen ermöglichen und einen Polizeibeauftragten installieren – mehr Misstrauen gegenüber der Polizei geht nicht.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorgefahr-bleibt-hoch-kein-grund-sich-zurueckzulehnen/

Kommentare

4 Antworten

  1. Jeder Interessierte und Informierte könnte jetzt wissen, wer die wahren Feinde der Demokratie sind und entsprechende Wahlen beschleunigen helfen, damit der Wille des Volkes in den Regierungen wieder vertreten wird und die Verteidiger der Bürgerrechte, Freiheit, Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land das Sagen haben.

    https://www.youtube.com/watch?v=1bcvo3Y-oBc
    (Max Otte: Warum die AfD derzeit (fast) das einzige Bollwerk für Demokratie und Rechtsstaat ist)

    Informieren kann man sich z.B. in den über ca. 630 kritischen bzw. investigativen Medien (deutsch, engl., span.): https://neue-medien-portal.de/?S=HOME

    In Brandenburg und Sachsen z.B. sind die Chancen für eine Alleinregierung einer demokratischen Partei nicht schlecht, wenn Altparteien entsprechend dem jetzigen Trend die 5%-Hürde nicht erreichen.

    Siehe und benutze die interaktiven Links:

    https://dawum.de/Sachsen/Wahlkreisprognose_de/
    https://dawum.de/Brandenburg/Wahlkreisprognose_de/

    Die Ampelparteien sind im Osten teilweise zu Kleinparteien mutiert, die um den Einzug in den Landtag zittern müssen oder auch dazu keine Chance mehr haben.

    In Österreich führen die Freiheitlichen seit Monaten die Prognosen auf Bundesebene mit großem Vorsprung an.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/

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