Versammlungsrecht ist „Herzstück unserer Demokratie“ Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto in seinem Buchtitel), erwartet immer größere Proteste gegen den Corona-Kurs der
Es handelt sich nicht nur um einen Straßenprotest gegen hohe Stromrechnungen: Der Aufstand, der Kasachstan seit dem 5. Januar in Aufruhr versetzt, sei inzwischen eine
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten und der Einführung eines zentralen Impfregisters gewarnt.
„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagte der Verfassungsrechtler Dr. Oliver Lepsius der Tageszeitung „Die Welt“. Der Jurist (Universität Münster) kritisiert:
Zehntausende sind heute wieder auf Wiens Straßen gegen den kommenden Impfzwang und wollen ihn mit allen Mitteln des friedlichen Protests stoppen. Die Regierung präsentiert sich
Im Zuge der landesweiten Proteste auf Kuba im Juli wurden tausende Menschen festgenommen. Bereits über 500 Kubaner sind in Schnellverfahren zu Haftstrafen verurteilt worden. Mehr
Von Felizitas Küble In unserem Nachbarland demonstrieren seit über zwei Monaten am Wochenende zehntausende Bürger gegen die faktische Impf-Pflicht in Gesundheits- und Pflege-Berufen (bislang sind
Die Proteste in Frankreich lassen nicht nach, sie fanden jetzt das vierte Wochenende in Folge statt. Mehr als 230.000 Menschen gingen am gestrigen Samstag gegen
Die französische Regierung hatte die Corona-Regeln verschärft und unlängst sogar eine Impflicht für das Gesundheits- und Pflegepersonal sowie für Rettungskräfte eingeführt, was sofort zu massiver
Eine katholische Ordensfrau ging in der Stadt Myitkyina, der Hauptstadt des Bundesstaates Kachin im Norden von Mynamar, auf die Straße und bat die Sicherheitskräfte, keine
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