Erklärung des Vorsitzenden der CDU Münster: Es braucht ein neues Bündnis für Demokratie CDU zieht Aufruf zur Teilnahme an Demonstration am 16. Februar zurück, weil
Nachdem sich Bund und Länder im November im Rahmen eines Einigungspaketes zur Reduktion der irregulären Migration auf die bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt haben, wurde
Die als erste schwarze Ministerin gefeierte Aminata Touré versinkt im Skandalsumpf. Jetzt hat sie Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat. Die Opposition ist
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022
Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz: Das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber
Bund und Länder haben sich auf einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der irregulären Migration geeinigt. Der FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine begrüßt die Beschlüsse, für die er und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Austritt seiner Partei aus der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es kann schon der Punkt kommen, bei dem ich sage: Es
Stellungnahme aus der FDP-Fraktion: Nachdem die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 1.400 Menschen ermordet und über 200 Menschen als Geiseln genommen hat, reagiert Israel im
Frank Schäffler (FDP-MdB) schrieb für die WELT folgenden Gastbeitrag: Mark Twain wird das Bonmot zugeschrieben, dass sich Geschichte nicht wiederholt, aber reimt. Es meint, dass
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine schnelle Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. Er erhoffe sich eine Empfehlung von Außenministerin Baerbock, ob Deutschland nach dem
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