Von Felizitas Küble Die Grünen haben angekündigt, bei einer Regierungsübernahme ein neues Klimaschutzministerium errichten zu wollen. Das wäre nicht weiter aufregend, wenn es laut Parteivorstellungen
Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Wir haben in insgesamt zehn Runden unter
Es ist ein Riesenerfolg für die Aufklärungskampagne von DemoFürAlle und ihrer Unterstützer: Das Projekt „Kinderrechte im Grundgesetz“ der Regierungskoalition ist vom Tisch. Dies gab Justizministerin
Pressemeldung des Verbands Familienarbeit: Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.11.1998 (Rn 64): „Nach Art.6 Abs.1 GG steht die Familie unter dem besonderen
Vollständiger Wortlaut der Presse-Erklärung gegen eine „Schuldenunion“: Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde
Jens Gnisa, ehem. Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über das neue Infektionsschutzgesetz. Der Direktor des Amtsgerichtes Bielefeld erklärt: „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist
Anlässlich des Jubiläums „1700 Jahre freier Sonntag“ erinnern die christlichen Kirchen in Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an den bleibenden Wert eines arbeitsfreien Sonntags. Vor
Das Jugendamt in Pirmasens in Rheinlad-Pfalz hat einer Mutter vier Tage nach Heiligabend rechtswidrig und ohne richterlichen Beschluss ihr neugeborenes Kind entzogen. Die Familie klagte
Mathias von Gersdorff Ein altes Projekt der GroKo wird neu aufgerollt: Die sog. „Kinderrechte in der Verfassung“. In der laufenden Legislaturperiode wurden schon mehrere Gesetzesprojekte
Immer wieder wird seitens der Medien, des politischen Gegners und der von ihm instrumentalisierten Ämter für Verfassungsschutz unterstellt, die AfD vertrete einen Volksbegriff, der auf
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