Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.
Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.
Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.
Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.
Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.
Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“
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7 Antworten
Jugend ohne Sex
https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/jugend-ohne-sex-wir-bleiben-keusch-aus-prinzip-a-451104.html
Das GG ist nicht dazu da, verstümmelt und verhunzt zu werden. Dort heißt es, die Würde des Menschen ist unantastbar, damit ist alles gesagt, auch das Kinder Rechte haben, über die die Erziehungsberechtigten, die Eltern wachen sollen. Das Sozialämter beim Schutz der Kinder massenhaft versagen, ist schon schlimm genug. Da werden Kinder nicht aus Drogenhaushalten geholt, die für die Beschaffungskriminalität den Triebtätern dienen müssen, jüngstes Beispiel 2 Jahre alt und dann riesiges Tam Tam mit allem Pipapo, obwohl Bürger auf die Problematik aufmerksam gemacht haben. Wozu sind Jugendämter und Sozialarbeiter da, wenn sie versagen, bedrohte Kinder zu schützen?
Den Grünen lag noch nie das Kindeswohl am Herzen, sie suchen nur nach Möglichkeiten, Menschen für ihr eigenes Wohlergehen aus zu beuten. Wer Frühsexualisierung durchsetzt, der will was anderes, als Kinderrechte behüten, die durch das GG abgesichert sind/waren. Familie war den Grünen schon immer ein Dorn im Auge und deshalb wollen sie mit diesen fragwürdigen Kinderrechten einen Keil zwischen Eltern und Kindern treiben.
Na, da liegt die CDUCSU aber genau bei der AFD – wer hätte das für möglich gehalten. Anscheinend hat man gemerkt, wohin der Sozialismus der Grün*innen und SPD*innen wirklich hätte führen sollen.
Die Frage: haben sie es gemerkt, wo es hin führt? Oder versuchen sie nur, Wählerstimmen, die zur AfD abgewandert sind, zurück zu gewinnen?
Wohin der Sozialismus führt, habe ich vor über 60 Jahren gemerkt, als ich mich mit Karl Marx beschäftigte. Und wenn die AfD (wo ich kein Mitglied bin) Stimmen wieder holen könnte oder neue dazu gewänne, das würde mich als überzeugten Patrioten (KEIN Chauvinist!!) sehr freuen.
Total überrascht, dass die CDU mal nein sagt. Aber die Agenda kommt wieder auf den Tisch.