„Wir brauchen eine wirksame Kontrolle an den Grenzen“
Zu den jüngsten „Diskussionsentwürfen“ von Bundesinnenministerin Faeser hinsichtlich der Asylkrise erklärt die Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Frau Faesers Gesetzesvorschläge zu Abschiebungen kommen viel zu spät und reichen zur Lösung der Migrationskrise längst nicht aus. Der wesentliche Inhalt steht spätestens seit dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz Anfang Mai fest. 
Dass die Bundesinnenministerin mitten in der andauernden Migrationskrise allein drei Monate für bloße Diskussionsentwürfe braucht, ist ein Trauerspiel.
Beim Gebäudeenergiegesetz ging es der Koalition grundlos um Tage und Wochen, in der Migrationspolitik lässt die Ampel dagegen Monat für Monat verstreichen. Diese Bundesregierung läuft auch ein Jahr nach Beginn der Migrationskrise der Entwicklung hinterher. Ausbaden müssen dies die längst überlasteten Kommunen in unserem Land.
Entweder fehlt der Ampel der politische Wille für entschlossene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, oder Frau Faeser ist mit ihrer Doppelrolle als Ministerin und Wahlkämpferin schlichtweg überfordert. Beides ist nicht gut für unser Land.
Zahlreiche vorgeschlagene Maßnahmen könnten zudem längst Gesetz sein, wurden aber in der vergangenen Wahlperiode von der SPD oder noch im Frühjahr von der Ampelkoalition insgesamt abgelehnt. Die Unionsfraktion hat beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams bereits Ende Mai zur Abstimmung im Bundestag gestellt, die Ampel hat jedoch eine Abstimmung darüber verweigert.
Die Vorschläge von Frau Faeser gehen im Übrigen nicht weit genug. Neben der Verbesserung von Rückführungen muss die Ministerin auch viel früher ansetzen: Wir brauchen endlich eine wirksame Kontrolle an den Grenzen, vor allem an Hotspots wie derzeit der deutschen Ostgrenze zu Polen. Dazu gehört auch die Befugnis der Bundespolizei, auch an den Binnengrenzen zurückweisen zu dürfen.“
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5 Antworten
Dafür wird auch unsere christliche Geschichte umgeschrieben, der Versuch gestartet, historische Spuren zu verwässern. Der deutsche Dichter Ernst Moritz Arndt ist gefallen und obwohl Luther Nutznießer der vorhandenen Schulbildung war, muss man sich fragen, wann fällt auch er als unerwünschte Person dem Mainstream Wahn zum Opfer.
Politische Verhandlungen nahezu in Käfig-Haltung, wer das glaubt, wird selig. Geschichte wird am laufenden Band umgeschrieben, so dass man nur noch Bauklötzchen staunt. Ich bin bedient, macht Fotos von den christlichen Bauwerken, uns zum Trost erschaffen und die Gefahr , dass man als Einheimischer unterdrückt wird von Neusiedlern, ist sehr hoch.
Außerdem bin ich der Meinung, dass wir unseren Weg finden müssen, als Beweis die Geschichte fest halten sollten, bevor sie komplett vetstümmelt und missbraucht wird.
Es ist alles richtig, was ich gelesen habe. Aber wer hats erfunden?
Nämlich gerade die Gesellinen und Gesellen, die gemeinsame Sache mit der Frau Merkel gemacht haben. Und jetzt sind sie aus Schlummerland wieder angekommen und krakeelen. Wir schaffen das…
WENN DER POLITISCHE WILLE DA IST, G I B T ES LÖSUNGEN DER MIGRATIONSKRISE
Was die Sozialdemokraten in der dänischen Regierung machen, fordert bei uns nur die AfD – und wird dafür stigmatisiert.
https://reitschuster.de/post/migrations-klartext-sozialdemokraten-wollen-dass-gesellschaft-erkennbar-bleibt/
VORBILD DÄNEMARK
„Es geht, Dänemark macht’s vor. Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1048 gesunken. In Deutschland explodieren sie hingegen im Jahr Acht nach Merkels Grenzöffnung ein weiteres Mal. Hier stellten illegale Einwanderer im gleichen Zeitraum 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge…
“Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, kündigte Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S), Mette Frederiksen vor zwei Jahren an. Und das war keine leere Phrase. Sie ließ ihren Worten Taten folgen und fährt eine knallharte Abschreckungspolitik.“
https://journalistenwatch.com/2023/08/01/daenemark-knallhart-nur-noch-rund-1000-asylantraege-im-ersten-halbjahr/
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Bei der vollkommen berechtigten Kritik an Frau Faeser vermisse ich bei der CDU klare, entschiedene Vorstellungen darüber, wie die unberechtigte Zuwanderung wirklich gestoppt werden soll.
Zum anderen würde der CDU SELBSTKRITIK gut anstehen, da Frau Merkel 2015 schließlich den Grundstein zum jetzigen Desaster gelegt hat.
Vielleicht sollte die CDU sich unter diesen Bedingungen so langsam nach einem geeigneten Koalitionspartner umsehen, statt diesen ständig die eigene Vortrefflichkeit wissen zu lassen.
Von Fachkräften verlange ich als Staatsbürgerin, dass man auf den Punkt kommt, anstatt ewig um den heißen Brei herum zu reden. Man will ins Parlament, hat man einen Posten, wird meist gelabert, anstatt zu entscheiden! Ja, Verantwortung zu übernehmen! Zeit ist Geld und wichtig! ergo, come to the point!