Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte die CDU „mathematisch“ zwei Möglichkeiten: eine schwarz-grüne Koalition o d e r eine schwarz-gelbe Koalition. Obwohl die FDP –
Anläßlich der Entscheidung des Deutschen Bundestag zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) warnt der Familienbund mit Nachdruck vor der negativen Signalwirkung für
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Übergewinnsteuer. Laut Grünen, SPD und sogar Teilen der CDU sollen „Übergewinne“ stärker besteuert werden und
Neuer Anlauf für die Impfpflicht ab 60: Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen sie auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden Woche durchsetzen. Auch
Das EU-Parlament will ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße lassen. Bei den Freien Demokraten stößt das Votum auf Ablehnung. Nach
FDP-Finanzminister Christian Lindner wünscht sich eine ‚vorurteilsfreie Debatte‘ über Kernkraft – Deutschland müsse offen über eine Rückkehr dazu diskutieren. Viele Bürger erkennen inzwischen: Kernenergie hat
Die EU-Kommission hat ein flächendeckendes, aus Brüssel gesteuertes Überwachungssystem vorgeschlagen. Ein neues „EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch“ soll neben Instagram, E-Mail-Anbieter und Messengerbetreiber wie WhatsApp, Telegram, Signal
„Der SPD-Gesundheitsminister will mit Spürhunden auf Infizierten-Jagd gehen“, schreibt die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Weiter heißt es dort: „Sie sollen gesunde Menschen an Flughäfen als Corona-Infizierte
Das bekannte INSA-Institut in Erfurt wollte in einer Umfrage wissen, wie viele Befragte es gut finden, dass Deutschland jetzt auch schwere Waffen (z.B. Panzer) in
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