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Lützerath: Wendt verlangt von den Grünen ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat

Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis der Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.

Dazu erklärt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen.

Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und vor Ort zu Protesten aufrufen – das passt nicht zusammen. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie Regierung oder Opposition sein wollen. Beides gleichzeitig geht nicht.

Ebenso ist es skandalös, kriminelle Machenschaften in Lützerath mit der legitimen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei gleichzusetzen. Hier scheint ein rechtsstaatlicher Grundkurs für manchen grünen und linken Funktionär angebracht.“

Die DPolG rechnet mit einem weiterhin herausfordernden Einsatz. Wendt erläutert dazu:

Ein Dank gilt den Einsatzkräften der Polizei. Unter großen Gefahren haben sie den Einsatz bislang hochprofessionell und einsatztaktisch hervorragend bewältigt. Mit der kommunikativen Kompetenz und der stetigen Transparenz ist es gelungen, deeskalierend zu wirken. Dass dies bis zum Ende der legitimen Räumung der Fall sein wird, daran gibt es keinen Zweifel.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-die-gruenen-muessen-sich-eindeutig-zum-rechtsstaat-bekennen/

Kommentare

2 Antworten

  1. Es ist doch klar, daß die Grünen Politiker sich tarnen.
    Luise Neubauer ist in der grünen Patei.
    Waehler der Grünen demonstrieren und randalieren in Lützerath.
    Schon vor Jahren, als die Grünen noch weit von der Regieungsbank entfernt waren, liefen dort Demos von den Grünen mitorganisiert.

    Spitzenpolitiker der Grünen und teils SPD werden sich durchwurschteln. Tarnkappen auf ,Augen zu und durch. So läuft es bei denen.
    Schön, dass Wendt mal was sagt, jedoch sollte er mal dazu aufrufen, Parteiprogramme der Parteien zu lesen, damit die Demokratie für die Zukunft geschützt wird.
    Dann wird bei den Grünen Wähler einiges klarer werden.
    Abschaffung Paragraph 218, 219 a
    Umweltschutz ohne wenn und aber durchsetzen.
    aktive Sterbehilfe ,
    Migration ohne Grenzen , Motto: Niemand ist illegal
    Verhütung kostenlos an schon 14-jährige.
    Inklusion an allen Schulen,
    Waffenlieferungen maximal an die Ukraine von der ehemaligen „Friedenspartei“ u.v.m.

    Die Waehler wollten es so.
    Konsequenzen sind nun sichtbar und spürbar .

    Die AfD hat ein deutlich besseres Wahlprogramm für Deutschland.

    1. Absolut richtig und kann ich nur voll zustimmen.
      Es ist auch mal interessant, wer die Strippenzieher und Gründer der Grünen sind und waren.
      Die haben nämlich mit Freiheit und Demokratie mal überhaupt nichts am Hut gehabt.
      Das war wieder mal eine typische Infiltration der 68ger und stammt aus einer dunklen Ecke, die sich jetzt offen zeigt.

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