Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. 
Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.
Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:
„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungs-Verständnis der etablierten Parteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.
Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen. Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt.“
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3 Antworten
Der globale Migrationspakt ist das Abschiedsgeschenk von Merkel..
Sie reiste ja in viele Länder, um diesen zu bewerben. Ob Sie damit Erfolg hat, wird sich zeigen.
Um das zu verhindern, hätten die Wähler im Jahre der Bundestagswahl 2017 ihre Stimme nicht der CDU/CSU geben dürfen. Im Wahlprogramm deutete schon einiges darauf hin, dass aus „illegal mach legale Einwanderung“ befürwortet wird.
Aber wer liest schon die Programme. Besonders wenn der Hauptbegriff auf Englisch geschrieben steht: Resettlement.
Hinhaltetaktik, aufschieben, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Daran erkennt man zweifelsfrei, wie wenig der deutsche Bundestag, in dem Fall auch der Petitionsausschuß noch mit Demokratie oder demokratischem Bewusstsein zu tun hat. Hier geht es wohl nur noch darum, undemokratisch unliebsame Meinungen der Bevölkerung zu ignorieren, auszuhebeln und den eigenen Kurs, koste es, was es wolle, umzusetzen. In meinen Augen entfernt sich die BRD immer mehr von einem wirklich demokratischen Staat, denn ich muß es leider sagen, da ich mich des Eindrucks nicht erwehren kann, auch die Justiz ist ideologisch befangen.