Zur anhaltenden Diskussion über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Sichert: Bundesgesundheitsminister Lauterbach erntet mit
Die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, auf die sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt haben, stoßen auf immer mehr Kritik. „Der eingeschlagene
Nach Ansicht der Freien Demokraten führt kein Weg an einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland vorbei. Eine zeitlich begrenzte Streckung der Laufzeiten der noch verbliebenen
Von Felizitas Küble Wer glaubt, der absude Höhepunkt einer unfairen Ausgrenzung von Ungeimpften sei bereits überschritten, wird eines Schlechteren belehrt. Bei Panikminister Lauterbach ist man
Von Felizitas Küble Es ist bekannt, daß die Ampelregierung mehrheitlich danach strebt, das Strafrecht für Abtreibungen komplett abschaffen, wobei die bereits durchgeführte Streichung des §219
Die Bundestagsabgeordnete und AfD-Politikerin Beatrix v. Storch erklärt zur Causa Atamann: Am morgigen Donnerstag soll Ferda Ataman, wenn es nach dem Willen der Ampelregierung geht,
Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ vom 1. Juli fordern jetzt einige freidemokratische Politiker den Rücktritt von Dr. Lothar Wieler, dem Leiter des staatlichen Robert-Koch-Instituts
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte die CDU „mathematisch“ zwei Möglichkeiten: eine schwarz-grüne Koalition o d e r eine schwarz-gelbe Koalition. Obwohl die FDP –
Anläßlich der Entscheidung des Deutschen Bundestag zur Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) warnt der Familienbund mit Nachdruck vor der negativen Signalwirkung für
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