Ein wichtiger Schritt auf dem Weg vom Vize-Unions-Fraktionsvorsitzenden zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts war für Stephan Harbarth die im März 2018 erteilte Honorarprofessur an der Universität
Schwere Niederlage für das Bundesverfassungsgericht: Das zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, daß die Institution im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abendessen mit der damaligen Bundeskanzlerin Merkel wichtige
Mit einem Sieg der AfD im Rechtstreit um Angela Merkel und ihre Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 6. Februar 2020 in Südafrika endete heute
Wir haben den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki seit Jahren immer wieder positiv erwähnt und zitiert, auch im Zusammenhang mit seiner entschiedenen Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht. .
Stellungnahme vom „Bundesverband Familienarbeit“: Mit großer Spannung und großen Hoffnungen haben die deutschen Familienverbände – einschließlich unseres Verbands – die Veröffentlichung eines Beschlusses am 25.5.2022
Am kommenden Mittwoch (18. Mai) will sich der federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Streichung des
Zum Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung (Drs. 20/1635) zugunsten einer Abschaffung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Abtreibungen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas
Von Felizitas Küble In der heutigen Ausgabe der „Welt am Sonntag“ vom 1. Mai 2022 werden einige öffentliche Behauptungen des Bundesgesundheitsministers gründlich unter die Lupe
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Mißstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit
Glosse von Peter Kiefer Es ist doch zum Verzweifeln: Das Bundesverfassungsgericht (der erste Senat unter Herrn Harbarth war nicht zuständig – gottseidank!) hat „das geltende
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