Von Peter Kiefer Die Frau an der Spitze der Europäischen Kommission befürchtet die Destabilisierung der EU durch die ca. 5.000 (der polnische Regierungschef spricht allerdings
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine ,,vorläufige Einreise’’ in die EU, um ,,zügig geordnete Asylverfahren’’ durchzuführen.
Stellungnahme des CDU-Parlamentariers Friedrich Merz: Seit mehreren Monaten wirbt die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, 4.200 US-Dollar
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor einer weiteren Eskalation und Todesopfern an der polnisch-belarussischen Grenze. Der von Lukaschenko organisierte Ansturm von Migranten auf
Der Europa-Abgeordnete Joachim Kuhs kritisiert den besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, die seit dem Ausbruch der Coronakrise sukzessive eingeschränkt werden. Der
Stellungnahme der Parlamentarierin Beatrix von Storch (AfD): Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt
Unionsfraktion: Asylcausa 2015 war eine „irreguläre Migration“ Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sprach sich in der Sendung „Klartext“ bei Servus-TV erneut dafür aus, die Grenze zu Polen zu notifizieren (“anzumelden”)
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass der EU-Stabilitäts-und Wachstumspakt nicht weiter aufgeweicht wird. Auch für Klimainvestitionen sollen keine neuen Schulden gemacht werden
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Widerstand gegen die Klimapläne der EU angekündigt. Diese „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die
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